Nach unserer festen Überzeugung ist eine Erhöhung der Einkommen- und Mehrwertsteuer nicht zu vermeiden. Die höchste Mehrwertsteuer, mit 25 %, wird in Europa in den Ländern Norwegen, Schweden und Dänemark erhoben.  Natürlich werden wir auch  die Einkommensteuer anheben  müssen. Es ist nicht länger einzusehen, das die unteren und mittleren Einkommen die tragenden Säulen der Staatsfinanzierung darstellen. Dazu ist aber auch ein Umdenken im Unternehmertum erforderlich. Wir brauchen Unternehmer die auch bereit sind gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Gier ist nicht mehr gefragt.  Zur Finanzierung der Defizite im Bildungsbereich, Gesundheitsvorsorge und Altersvorsorge werden wir mehr Mittel aufwenden müssen. Mit diesem Geld werden wir Krabbelstuben und Kindergärten beitragsfrei anbieten und mehr Lehrer für Ganzstagsschulen mit Verpflegung  bezahlen können. Das Studium wird für alle begabten Schüler ohne Studiengebühren möglich sein. Es ist schon eine schlechte Empfehlung der Ministerin Schavan das Studium über Kredite zu finanzieren. Mit abgeschlossener Hochschulbildung werden dann die jungen Menschen evtl.  in die Privatinsolvenz getrieben. Oder sie beginnen ihr Berufsleben mit einer  finanziellen Belastung von 30.000,– bis 50.000,– €. Bildung darf kein Anspruch nur für Reiche sein. In diesem Zusammenhang muss auch über eine andere Steuerverteilung nachgedacht werden. Es kann nicht sein, das die Länder die Kulturhoheit haben und damit den Bildungsauftrag erfüllen müssen ohne vom Bund die nötigen Mittel dafür zu erhalten.

Das Aus für das  vor der Wahl grossartig angekündigte Biokraftwerk zeigt deutlich, das auch dieses Vorhaben nur zum Stimmenfang herhalten mußte. Wie von Experten schon vor der Wahl bemängelt wurde, war das Objekt nicht ordentlich durchgerechnet und enthielt zu viele Schwachstellen.  „Fortsetzung folgt“

Den Verantwortlichen in Russland wird  von allen Fachleuten ein geringes Sicherheitsbewusstsein im Umgang mit dem atomaren Müll bescheinigt.
Lesen Sie dazu bitte weiter unter:

http://www.welt.de/3711040/Atom-Allianz-mit-zweifelhaften-Aussichten.html

Frankreich bringt nun seinen Atommüll zur oberirdischen Lagerung nach Tomsk.

Die neue Bundesregierung hält am Atomstrom fest und fördert weiter die Produktion von strahlendem Müll. Eine Endlagerstätte für den Atommüll ist, wie bekannt, nicht gefunden.

Die neue Bundesregierung ist noch nicht gebildet und schon muss  die FDP zugeben, dass für Steuersenkungen kein Geld vorhanden ist.  Bei einem Schuldenstand von 1.6 Billionen Euro war das schon vor der Wahl klar. Die ist für uns wieder mal eine der großen Verdummungsaktionen der Politiker. Herr Solms will das nun alles der alten Bundesregierung anhängen. Er, bzw. die FDP, hätte ja auch vor den vollmundig angekündigten Steuersenkungen mal nachrechnen können. Steuerentlastungen auf  Kredit sind nicht akzeptabel. Nach den jetzigen Plänen sollen die Steuersenkungen  nun doch durch  Kreditaufnahme gewährt werden. Das ist delitantisch und zeigt das unsere Bundeskanzlerin aus Gründen des Machterhalts nicht in der Lage ist sich gegen die FDP durchzusetzen. Der Anteil der Länder an den Schulden in Höhe von 8 Milliarden bedeutet aber auch weitere Kürzungen der Landeszuweisungen an die Kommunen. Die eh gekürzten Gelder für die  Krankenhausfinanzierung und die Mittel für Beratungsstellen gegen Zwangsheirat werden endgültig auf  Null gebracht. Zur Folge hat dies aber auch, das die Gemeinden die eh unter Zwangsverwaltung stehen, keinen ausgeglichenen Haushalt verabschieden können, diese Steuersenkung direkt fremdfinanzieren müssen. Diese Fremdfinanzierung ist übrigens auch für den Solizuschlag erforderlich. Jetzt sollen die Arbeitnehmer auch noch die Pflegeversicherung alleine bezahlen. Es war doch klar das es mit der FDP ein Sozialbbau zu Lasten der Arbeitnehmer geben würde. Kapital, vertreten durch die FDP, ist nicht sozial. In diesem Zusammenhang einen herzlichen Dank  an die Nichtwähler.