In den letzten Tagen wurden zwei bedeutende Urteile gefällt. Es wurde per Gerichtsurteil die fehlende Rechtsgrundlage für die Radaranlagen zur Überwachung des fliessenden Strassenverkehrs moniert. Ferner wurde heute die Rechtswidrigkeit des Solidaritätszuschlages festgestellt. Ohne die Klagenden wären diese Urteile nicht möglich gewesen. Dies bedeutet aber auch, das Veränderungen im politischen Bereich möglich sind wenn sich genug Menschen mit legalen Mitteln wehren. Hier wären für das Land NRW als Beispiele das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung zu ändern. Beide Gesetze sind eklatante Fehlleistungen der schwarz-gelben Landesregierung. Auf Bundesebene wäre das gesamte Sozial- und Solidaritätsabbaupaket der schwarz-gelben Koalition zu nennen. Die Verlagerung der Zuständigkeit von „Staat auf Privat“ wird nicht gelingen. Dazu eine Stellungnahme der Gewerkschaft Verdi auf ihrer Seite. Dort wird erklärt was hinter welchen Klauseln steckt. Schreiben auch Sie an den Petitionsausschuss des Landes NRW oder der Bundesregierung. Beide Internetanschriften sind auf unserer Seite, unter „was kann ich tun“, vermerkt. Verlangen Sie mehr Glaubwürdigkeit von den Politikern. Verlangen Sie mehr Transparenz der politischen Entscheidungen. Gehen Sie wählen. Verhindern Sie im Mai 2010 die Mehrheit von CDU und FDP im Bundesrat. Nur wer nichts tut, wird auch nichts verändern.

Nach dem Urteil des Finanzgerichts in Niedersachsen vom 24.9.2009 ist der Solizuschlag durch den zu langen Zeitraum der Erhebung verfassungswidrig.
Die Koalition will trotz des Urteils am Solizuschlag bis 2019 festhalten. Wie viel Arroganz steckt doch hinter dieser Aussage,
sie erfolgt ohne das letztlich bindende Urteil des Bundesverfassungsgericht abzuwarten. Haben die Politiker jetzt jegliche Bodenhaftung verloren? Was haben wir für Volksvertreter, die nicht in der Lage sind die Gerichtsbarkeit zu akzeptieren? Zeigt doch gerade dieser Aufschrei wie dringend die gerichtliche Überprüfung der Sondersteuer ist.

Der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung ist auf 7% eingefroren worden. Dadurch verabschiedet sich die Unternehmerschaft, die den größten Nutzen durch gesunde Arbeitnehmer hat, aus der solidarischen Finanzierung der Krankenkosten. Vorgesehen ist auf lange Sicht, das versteht die Koalition unter Eigenverantwortung, eine Finanzierung des Gesundheitssystem zu Lasten der Arbeitnehmer. […]

Jeder Geringverdiener, Grundsicherungsempfänger, Aufstocker, Jobber, Menschen die jetzt schon Leistungen von der ARGE beziehen, aber auch Haushalte die keinen finanziellen Spielraum für eine zusätzliche Altersversorgung haben, belastet in einigen Jahren unser Sozialsystem. Denn dieser Personenkreis zahlt weder hohe Beiträge zur Krankenkasse und Rentenversicherung, noch hat er eigene Mittel für eine zusätzliche Altersversorgung, gleich welcher Art, zur Verfügung. […]

In Berlin-Direkt wurde der Solizuschlag angesprochen. Zweitausendmilliarden sind dafür seit 1991 bundesweit für die neuen Bundesländer eingesammelt worden. Eine konkrete Begründung für die weitere Erhebung dieser Sondersteuer wurde in der Sendung nicht geliefert. Es wäre noch Bedarf???

Was immer man darunter verstehen mag. Auch wurden keine Angaben über die Verwendung der Unsummen gemacht. Tatsache ist jedoc […]