Dem ausgeschiedenem Landrat Kühn wurden von der CDU des Rhein-Sieg-Kreises mal eben über eine halbe Million Euro in die Tasche geschoben. Es handelt sich hier um die Vergütung der RWE für einen Posten im Aufsichtsrat dieses Uternehmens. Angeblich besagt ein Gutachten, dass Herr Kühn offenbar als Privatperson diesen Posten bekleidet hat. Dies ist für uns unverständlich. Die […]

Im Fernsehen werden Autofahrer auf der Autobahn wegen Geschwindigigkeitsüberschreitungen zur Kasse gebeten. Es wird immer nur dargetellt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen eingerichtet wurden.
Die Begründung auf Grundlage der Strassenverkehrsordnung fehlt. Auch hier gilt, […]

Neu sind die Radarkontrollen in den 30ziger Zonen. Dazu folgende Anmerkungen: Nach unserer festen Überzeugung dienen diese Radarkontrollen nur dazu den Strassenlastträgern Geld in die Kassen zu spülen. Ein klarer Hinweis ist in dem neuen Bußgeldkatalog zu finden. […]

Lesen Sie dazu bitte nachstehende Beiträge: einfach anklicken! Unser Interesse ist eine umfassende Information der Bundesbürger, verbunden mit dem Aufruf zum Wiederstand. Reichen Sie eine Patition an den Petitionsausschuss des Bundestages ein, mit dem Ziel, dieses verheerende Abkommen zu verhindern. Dieses Abkommen […]

Lesen Sie dazu bitte einen Beitrag der Abgeordnetenwatch.