Mit Ergängzung: Es ist an der Zeit an dem Sinn der Ermessenentscheidung zu zweifeln. Unfallschwerpunkte sind zur Zeit Fahrradunfälle mit Kindern und schwere Unfälle auf den Landstrassen. Offenbar die Geldgier zwingt die Kommunen innerörtlich alle Straßen auf eine Geschwindigkeit von 30 zu reduzieren. In Bonn möchte ich noch zwei Beispiele nennen; Die Römerstrasse ab Autobahn Richtung Innenstadt. Eine schöne breite Strasse. Ich bin mehrfach auf und ab gefahren und konnte keine Gefahrenlage erkennen, die die Verminderung der Verkehrsgeschwindigkeit auf 30 km rechtfertigen würden. Auch ist Am Brassert Ufer, vor der Kurve zur B 9, 30 km ausgeschildert. Es sind auch mehrere Querungshilfen vorhanden. Auch hier kann ich keine entsprechende Gefahrenlage erkennen. Sollten nun die Mitarbeiter der Stadt zur gleichen Ansicht kommen, werden diese Straßen, aus Gründen der Kassenlage der Stadt, sicherlich in Zukunft auch aus Lärmschutzgründen bei 30 bleiben. Daher eine bemerkenswerte Beschilderung: Werft Str. – Ecke/An der Josefshöhe befindet auf der Höhe des Kindergartens, ein 30ziger Schild mit dem Zusatz „Lärmschutz“. Sie haben richtig gelesen, für einen Kindergarten, dann folgt Richtung Pariser Straße ein 30ziger Schild ohne Zusatz. (Am Straßenrand eine größere Grünfläche) Nach Abzweig der Pariser Str. stehen noch mal zwei Schilder mit Lärmschutzhinweis. Ein Schild steht vor einer Schule. Besonders auffällig ist das Schild 30 mit Lärmschutz auf der Park- und Sportplatzseite Richtung Werftstrasse. Ich sehe hier jedoch ein erhebliches Potential für Nachschulungen der städtischen Mitarbeiter. Auch hier sollte bei der Kommunalwahl im September auf Abzocker geachtet werden.

Ich stelle mir gerade vor, wir haben bei Fortgang der Autojagd die Städte autofrei. Jetzt müssen wir nur noch die arbeitslosen Autobauer unterbringen.

Nach den gesetzlichen Vorschriften NRW liegt der Grenzwert dafür in Wohngebieten bei 59 dB. Es ist mehr als Zweifelhaft, dass dieser Wert, noch mal „An der Josefshöhe“ bei 50 km in den Wohnungen erreicht wid. Die Häuser liegen nicht direkt an der Straße. Die 30ziger Zone aus Lärmschutzgründen ist wieder mal unglaubwürdig. Ein Flüsterasphalt vermindert den Lärmpegel um 2,5 dB.

Die Stadt ist offenbar davon abgewichen die 30ziger Zone aus Gründen der Verkerhsichrheit einzurichten. Die Blitzorgien aus Gründen der Verkehrssicherheit waren schlicht und ergreifend RECHTSWIDRIG. Jetzt ist der Lärm, durch Autos als Verursacher, so groß, dass die Aufstellung einer stationären Blitzanlage nötig wurde. Hauseigentümer sollten prüfen, ob diese Einschränkung keine Wertminderung der Gebäude beinhaltet. Auch ist die Kostenübernahme für Schallschutzmaßnahmen an Gebäuden ist zu prüfen. Der Lärmschutz der Gebäude wurde bei der Baugenehmigung offenbar nicht geprüft. Der Wechsel der Begründung beinhaltet hoffentlich auch die Standortprüfung für 30ziger Zonen in ganz Deutschland. Bisher wurde die Standorte nach Höhe der möglichen Einnahmen und nicht aus Verkerssicherheitsgründen ausgesucht. Ermessensmißbrauch ist an der Tagesordnung. Es ist schon eine fragwürdige Gesinnung der Politiker einfach die Begründung für das Inkasso System ändern und frisch, fröhlich und frei weiter Kasse machen. Die politisch Verantwortlichen wollen doch wohl nicht wieder gewählt werden.

Übrigens kann die rechtliche Begründung für die 30ziger Zone beim Vorwaltungsgericht in Köln angefochten werden. Gerichtskosten für die erste Instanz kostet ca. 360,00 €.

Am letzen Wochendende wurde Jungendliche in einer groben unflätigen Weise von der Polizei und Kräften des Ordnungsamtes der Stadt Bonn am Reinufer aufgefordert ihren Müll zu entsorgen. Die Jugendlichen wurden aufgefordert, auch den von ihnen nicht verursachten Müll aufzuräumen. Sicherlich sind trunkene Jugendlich auch nicht immer nett zur Poliezei und Krtäften des Ordnungsamtes. Von diesen Ordnungskräften erwarte ich aber genug Ausbildung und Fingerspitzengefühl um vernünftige und agressive Jugendliche zu unterscheiden. EINE NACHSCHULUNG SCHEINT MIR DRINGEND ERFORDERLICH.

Bei dem Skandal um die Firma Tönnies haben wohl hohe Spenden der Firma den Blick der verantwortlichen Politiker über jahrzehnte vernebelt. Nur so ist die fehlende Kontrolle und Akzeptanz der Mißstände zu erklären. Hier hat auch der Landrat Adenauer wohl beide Augen zugedrückt.