Mit Ergängzung Die Straße „AN DER JOSEFSHÖHE“ wurde zur 30ziger Zone ausgeschildert. Wer die Straße kennt, zweispurig, für jede Richtung eine Spur. In der Mitte sind Straßenbahnschienen verlegt und mit einem Zaun mittig zur Straße abgetrennt. Hier nun eine besondere Gefahrenlage zu erkennen, die zur 30ziger Zone ausreicht, fällt jedem Autofahrer schwer. Nur die Mitarbeitern der Stadtverwaltung, vermutlich keine Autofahrer, haben da keine Probleme mit. Diesen Mitarbeitern fällt auch nicht auf, dass sie mit dieser Geschwindigkeitsbegrenzung Ermessensmißbrauch begehen. Auch wurden im Bereich von der Pariser- zur Kölner Strasse Schilder mit der Begründung Lärmschutz aufgestgellt. Hier ergibt sich bei einer Verkehrsdichte von 70 Fahrzeugen pro Stunde ein Lärmpegel 59,6 Dzbl. Laut Internet empfingen die Menschen einen Lärmpegel von 40 bis 65 Dzbl, eher als leise. Eine Verminderung des Lärmpegels wird, nach städtebaulicher Lärmfibel, auch durch einen leisen Straßenbelag erreicht. Also warum soll nur der Autofahrer zahlen. Bau- und Straßengenehmigung erfolgen nur durch behördliche Genehmigungen. Daher noch mal meine Forderung an den Gesetzgeber die Sollvorgabe, innerörtlich Geschwindigkeitsbegrenzungen nur durch bauliche Veränderungen im Straßenbereich herzustellen, in eine Mussvorgabe umzuwandeln. Nachweislich wird ja die Straßenverkehrsordnung durch die Straßenlastträger als Kassenfüller mißbraucht. An die Bonner Wähler: Es sind bald Wahlen. Und Abzocker sind in keinem Stadtrat nötig.

Auch Ermessen braucht Grenzen!

Um die weit verbreitete Abzocke zu vermeiden, müssen die vorhandenen Ampelanlagen nur so eingestellt werden, dass sie bei zu schnell fahrenden Fahrzeugen schon bei Annäherung auf ROT umschalten. Vorteil: Geringer Aufwand, auch in der Nacht amwendbar und vermeidet Abzocke. AUCH HIER: SOLLTEN DIE ENTSCHEIDUNGSTRÄGER VOR ORT KEINE ÄNDERUNG VORNEHMEN; DÜRFEN SIE AUCH NICHT GEWÄHLT WERDEN. Weiterhin enorme Einsparung duch Wegfall von Personalkosten.

Die fehlende soziale Absicherung der Arbeitnehmer fährt die amerikanische Wirtsschaft an die Wand. Am Sozialstaat wurde gespart damit die Milliadäre noch mehr Vermögen anhäufen konnten. In diesem Zusammenhang bedaure (kleiner Scherz am Rande) ich den amerikanischen Präsidenten der durch seine eigene präsidiale Unfähigkeit eingeholt wurde. Er hat verzweifelt versucht den fehlenden Erfolg von TTIP mit weltweiter Erpressung und Nötigung auszugleichen. Erfolgreich war er nicht.

Die Lederhosen im Süden Deutschlands wollen nicht für andere Bundesländer bezahlen. Sie haben offenbar die Zeit vergessen in der sie N E H M E R L A N D beim Länderfinanzausgleich waren. Hier wird spätestens fragwürdig warum alle Stromkunden in Deutschland die bayerische Stromversorgung per Erdkabel bezahlen. Wer Luxus haben will, der soll auch alleine die Kostem tragen. Auch das gehört zum Gedächtnis, Herr Söder, der Solizuschlag mußte von einigen Kommunen femdfinanziert werden. Noch ein Punkt: Herr Schäuble war maßgeblich an der Gestaltung des Solizuschlags beteiligt.

Die Stadt Troisdorf finanziert mit Steuermitteln rechtswidrige Maßnahmen. Überall werden im Stadtgebiet vermehrt Geschwidigkeitsbegrenzungen 30 km ausgeschildert. Dies ist eine Ermessensentscheidung des Straßenlastträgers. Da diese neue Beschildung, ohne Veränderung der Gefahrenlage vorgenommen wurde ist es unverkennbar eine Finanzierung von Ermessensmißbrauch. Da kann es für die Wähler in Troisdorf nur eine Entscheidung geben: DIE VERANTWORTLICHEN NICHT WIEDER WÄHLEN