Das 150,– €  Betreuungsgeld kann nur als Verdummungsprämie bezeichnet werden. Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse über früh-kindliche Bildung besagen, dass die Aufnahmefähigkeit der Kleinkinder enorm hoch ist und unbedingt gefördert werden muss. Die reichen Elternhäuser kaufen sich Lehrer um diese Förderung durchzuführen. Die Haushalte mit geringerem Einkommen können sich diese Art der Förderung nicht erlauben. Wenn das Betreuungsgeld angenommen wird,  werden diese Kinder  von den  früh-kindlichen Bildungsmöglichkeiten ausgeschlossen. Dazu eine Anmerkung aus der Expertise zur früh-kindlichen Erziehung „Defizitäre Elternhäuser und mangelhafte  Schulsysteme wirken sich zwangsläufig  negativ auf die Hirnentwicklung aus.“ Da ein grösser Teil der beschlossenen Steuererleichterungen ja von den Ländern und Kommunen getragen werden muss, sollen so die Kommunen  finanziell entlastet werden. Die Betreuung der nicht schulpflichtigen Kinder geht ja zu Lasten der Kommunen. Je mehr Kinder im Vorschulalter von der Kommune  gefördert werden müssen,  je teurer wird es. Die Herdprämie bedeutet einen riesigen Rückschritt in der Bildungspolitik. Gleiche Bildung für alle Kinder ist da nicht zu erkennen. Die Förderung der Betreuungsplätze für unter 3jährige durch den Bund ist natürlich auch nicht mehr aktuell, weil hier die Finanzierung nicht mehr gesichert ist. Als ob die Politiker nicht schon genug Glaubwürdigkeitsprobleme hätten.

Nach Einführung der Riesterrente wurden verschiedene Kürzungsmechanismen wie die  Herabsetzung der Anrechnungszeiten bei Ausbildung und Arbeitslosigkeit installiert. Dadurch sank die Standartrente nach 45 Arbeitsjahren von 70% auf 64% vom Nettolohn. Die Kapitalrente ist letztlich nicht haltbar. Die derzeitigen Einkommen vieler Arbeitnehmer reichen nicht aus um einen Riestervertrag abzuschließen.  Die von Staat gewährten Zuschüsse ändern da auch nichts. Mehr und mehr Verträge werden gekündigt, weil das Vertrauen in das Kapital nach der Weltwirtschaftkriese schwindet. Der weltweite Kapitalverlust wird auf  8 Billionen US-Dollar geschätzt.  In Deutschland mußte die Lebensversicherungsbranche einen Rettungsfonds für notleidende Gesellschaften einrichten um wenigstens die eingezahlten Beträge zu sichern. Eine Lebensversicherung wirbt mit der Überschußbeteiligung, eine freiwillige Leistung. Bei einer Befragung zahlten von 69 Versicherungen 33 keine Überschußbeteiligung. Bei 32 Versicherern lag diese bei Rentenzahlung unter einem Prozent. Kommentar von plus minus: Man kann im Grundsatz sagen, dass eine private Rentenversicherung eine Wette auf ein langes Leben ist. Wenn sie glauben, dass sie deutlich älter als 90 Jahre werden, dann rechnet sich ein solcher Abschluss. Alle anderen zahlen im Prinzip drauf. Das heißt: “ Sie bekommen nichts oder keine sinnvolle Rendite auf ihren eingesetzten Betrag.“  Dies bedeutet aber auch, das die staatliche Förderung in der Regel nicht an den Versicherungsnehmer ausgezahlt wird. Zur Auszahlung kommen nicht mal die angesparten Leistungen.  Daran ändern auch die 2,5 % vergeschriebene Verzinsung nichts. Die Inflation ist auch noch abzuziehen. Grund dafür sind die Provisionen und Verwaltungskosten, die etwa 20 % der eingezahlten Beträge ausmachen.  Die Betriebsrenten erfassen hier  nur die Mitarbeiter großer Unternehmen. Jobber, Teilzeitkräfte, Geringverdiener und Menschen ohne Arbeit gehen leer aus. Aber auch Rentenfonds großer Konzerne haben Finanzierungsprobleme. Daimler zahlte im Jahre 2002  1.1 Milliarden in den eigenen Rentenfonds ein um eine Unterdeckung zu vermeiden. Bei der großen  ENRON-Pleite wurden auch einige Pensionsfonds mit in den Ruin gerissen. Es ist an der Zeit wieder mehr auf die Solidarrente zu setzen.  „Privat vor Staat“ – hat versagt. Sinnvoll wären etwa: 70% umlagefinanzierte Rente (wie gehabt), 20 % aus Betriebsrenten und 10% aus Kapitalerträgen. Die Erträge aus Kapitalvermögen sind einfach zu unsicher.

Durch diverse Berichte im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und die aktuelle Diskussion zur Impfung gegen die neue Grippe, stelle ich mir langsam die Frage, ob wir und ich glaube nicht nur von Pharmaindustrie, sondern auch in anderen Wirtschaftbereichen, milde gesagt,  verschaukelt werden. […]

Nach unserer festen Überzeugung ist eine Erhöhung der Einkommen- und Mehrwertsteuer nicht zu vermeiden. Die höchste Mehrwertsteuer, mit 25 %, wird in Europa in den Ländern Norwegen, Schweden und Dänemark erhoben.  Natürlich werden wir auch  die Einkommensteuer anheben  müssen. Es ist nicht länger einzusehen, das die unteren und mittleren Einkommen die tragenden Säulen der Staatsfinanzierung darstellen. Dazu ist aber auch ein Umdenken im Unternehmertum erforderlich. Wir brauchen Unternehmer die auch bereit sind gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Gier ist nicht mehr gefragt.  Zur Finanzierung der Defizite im Bildungsbereich, Gesundheitsvorsorge und Altersvorsorge werden wir mehr Mittel aufwenden müssen. Mit diesem Geld werden wir Krabbelstuben und Kindergärten beitragsfrei anbieten und mehr Lehrer für Ganzstagsschulen mit Verpflegung  bezahlen können. Das Studium wird für alle begabten Schüler ohne Studiengebühren möglich sein. Es ist schon eine schlechte Empfehlung der Ministerin Schavan das Studium über Kredite zu finanzieren. Mit abgeschlossener Hochschulbildung werden dann die jungen Menschen evtl.  in die Privatinsolvenz getrieben. Oder sie beginnen ihr Berufsleben mit einer  finanziellen Belastung von 30.000,– bis 50.000,– €. Bildung darf kein Anspruch nur für Reiche sein. In diesem Zusammenhang muss auch über eine andere Steuerverteilung nachgedacht werden. Es kann nicht sein, das die Länder die Kulturhoheit haben und damit den Bildungsauftrag erfüllen müssen ohne vom Bund die nötigen Mittel dafür zu erhalten.

Das Aus für das  vor der Wahl grossartig angekündigte Biokraftwerk zeigt deutlich, das auch dieses Vorhaben nur zum Stimmenfang herhalten mußte. Wie von Experten schon vor der Wahl bemängelt wurde, war das Objekt nicht ordentlich durchgerechnet und enthielt zu viele Schwachstellen.  „Fortsetzung folgt“