Koalitionsvertrag – Abkehr von der Solidargemeinschaft
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP enthält im wesentlichen Veränderungen zu Gunsten des Kapitals Privat vor Staat. Es wird z. B. die Kündigungsfrist für Wohnungen auf 3 Monate festgelegt, auch für Altverträge. Dies belastet in erster Linie Geringverdiener und Alleinerziehende.
Alte Menschen, die nach evtl. 4ojähriger Mietvertragszeit ihr soziales Umfeld verlassen müssen werden daran zerbrechen. Auch werden enorme Kosten auf die Kommunen zukommen, weil preiswerter Wohnraum nicht ausreichend vorhanden ist. Hier wirkt es sich besonders ungünstig aus, das die schwarzgelbe Landesregierung NRW die landeseigene Wohnungsgesellschaft verkauft hat. Machen Sie sich die Mühe und lesen Sie, bequem im Internet, (Koalitionsvertrag 2009, http://www.NachDenkSeiten.de/?p=4309 , verschiedene Bewertungen des Vertrages in einem verständliches Deutsch.
Sie werden mit uns feststellen, das dem Kapital Tür und Tor geöffnet worden ist. Der Mensch zählt nicht mehr. Die soziale Kälte hat begonnen und das trotz aller Beteuerungen unserer Bundeskanzlerin. Eine Weltwirtschaftskrise reicht der CDU/FDP offenbar nicht aus. Wenn jetzt auch noch die Stimmen von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat bei der CDU/FDP verbleiben kann die im Grundgesetz festgelegte Verschuldungsgrenze wieder gekippt werden.
Dazu auch von Ver.di einige Erklärungen auf ihrer Seite.