In Berlin-Direkt wurde der Solizuschlag angesprochen. Zweitausendmilliarden sind dafür seit 1991 bundesweit für die neuen Bundesländer eingesammelt worden. Eine konkrete Begründung für die weitere Erhebung dieser Sondersteuer wurde in der Sendung nicht geliefert. Es wäre noch Bedarf???

Was immer man darunter verstehen mag. Auch wurden keine Angaben über die Verwendung der Unsummen gemacht. Tatsache ist jedoch, das die unter Zwangsverwaltung stehenden Kommunen diese Solidarität immer noch fremd-finanzieren müssen. Die restlichen Defizite in den neuen Bundesländern können auch über den Länderfinanzausgleich geregelt werden. Diese Milliarden sollten stattdessen für die Bildung verwandt werden. Damit könnten die Mittel ausgeglichen werden, die die Bundesregierung nach der Wahl plötzlich nicht mehr hatte. Die Leser, die mit uns dieser Meinung sind, werden gebeten eine Petition beim Petitionsausschuss des Bundestages einzureichen. Bequem per Internet. Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
oder Postanschrift: Petitionsausschuss des Bundestages , Platz der Republik 1, 11o11 Berlin.
Nutzen Sie die Möglichkeit zur politischen Meinungsäusserung zwischen den Wahlen.

Eine Petition mit diesem Inhalt wurde vom Petitionsausschuss per 3.11.09 veröffentlicht und kann dort mit gezeichnet werden.