Koalition plant weiteren Abschied von der Solidarität
Der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung ist auf 7% eingefroren worden. Dadurch verabschiedet sich die Unternehmerschaft, die den größten Nutzen durch gesunde Arbeitnehmer hat, aus der solidarischen Finanzierung der Krankenkosten. Vorgesehen ist auf lange Sicht, das versteht die Koalition unter Eigenverantwortung, eine Finanzierung des Gesundheitssystem zu Lasten der Arbeitnehmer. Ohne ausreichende finanzielle Mittel kann dieser aber die Eigenverantwortung nicht übernehmen. Dieses Verfahren bedeutet eine gewollte Subventionierung der Unternehmer, da finanzielle Entlastung, zu Lasten der Steuerzahler. Es bedeutet aber auch eine Verarmung der Arbeitnehmerschaft. Alle Belastungen durch Krankenvorsorge verhindern zusätzliche Altersvorsorge und Konsum. Der Konsum sollte ja durch die Steuerentlastungen angekurbelt werden. Da ist die verbesserte Absetzungsmöglichkeit der Krankenkassenbeiträge nicht hilfreich. Eine weitere Belastung des Bundes durch zusätzliche Transferleistungen an die zukünftigen Rentner ist hier zu erwarten. Zusammenfassend ist dies Schuldenmacherei zu Lasten künftiger Generationen. Hier wird aber auch deutlich, das eine auf Dauer angelegte Stabilisierung der Staatsfinanzen so nicht erreicht werden kann. Im Gegenteil, hier wird eine noch größere Schieflage erzeugt. Die Koalitionsvereinbarung führt in einigen Jahren zum Zusammenbruch unseres Sozialsystems.