Entgegen aller Meinungen von Instituten und Wissenschaftler bezüglich des Gesetzes zur Konjunkturbelebung hat diese Regierung nun einen Rekordschuldenhaushalt mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme von 100 Milliarden € verabschiedet. Die Argumentation
eine Ankurbelung des Konsums zu erreichen soll die Tatsache der Klientelpflege überdecken. So wurde eine preiswertere Medikamentenversorgung verhindert und dadurch die Kosten im Gesundheitswesen erhöht. Die Pharmalobby hat gute gearbeitet. Völlig unnötig wurde die Mehrwertsteuer für Übernachtungen gesenkt. Scheinheilig ist die Behauptung durch die Erhöhung des Kinderzuschlages etwas für die Familien zu tun. Diese erhalten alle pro Kind 20,00 € mehr Kindergeld. Die Entlastung durch die Erhöhung des Freibetrages ist dagegen eindeutig eine Umverteilung von unten nach oben, weil die grösseren Einkommen überproportional entlastet werden. Die Länder werden im Augenblick gekauft durch die Zusage des Bundes einen höheren Anteil an den Bildungsaufgaben zu übernehmen. Da hier im Koalitionsvertrag absichtlich keine Summe genannt wurde, haben sich die Länder erpressbar gemacht. Es ist daher keine Bestechung sondern Erpressung. Durch diese Schulden wird die Bundesregierung spätestens im Jahre 2011 finanziell handlungsunfähig sein da dann ja die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu beachten ist und erwartete Mehreinnahmen durch die Verbesserung der Konjunktur nicht eintreten werden. Abzusehen ist eine grössere Belastung der Familien durch die Kosten für die „Eingenverantwortung im Gesundheitswesen“ (Formulierung aus dem Koalitionsvertrag). Klartext die Kosten für Krankenkassenbeiträge und Eigenleistungen im Krankheitsfall für Müllentsorgung und Strassenreinigung werden den finanziellen Spielraum der Familien ausschöpfen und zusätzlichen Konsum verhindern.
Nach neuesten Meldungen soll die Höhe der zusätzlichen Bildungsausgaben endgültig Anfang nächsten Jahres bekannt gegeben werden. Als Termin wurde der 1.4.2010 genannt. Nach unserem Eindruck werden hier die Ministerpräsidenten der CDU regierten Länder einfach über den Tisch gezogen.
Wir weisen aber auch auf die Landtagswahl im Mai 2010 hin, bei der unbedingt schwarz-gelb abgewählt werden muss, da sonst die angesprochen Schuldenbremse durch die Mehrheit im Bundestag und Bundesrat wieder gekippt werden kann.