Die Steuerreform
Ab 2011 kommt in der Bundesrepublik die grosse Steuerreform. Nur drei Steuerklassen möchte die FDP. Ein für untere und mittlere Einkommen, eine für höhere Einkommen und eine Steuerklasse für Reiche. Das die Hauptlast der Staatsfinanzierung heute schon bei den unteren und mittleren Einkommen liegt, kann das ja wohl nicht infrage gestellt werden. Das Ziel der FDP als Unternehmerpartei ist es ja wohl diesen Personenkreis aus der Staatsfinanzierung herauszuhalten. Der Anfang wurde ja schon mit den Krankenkassenbeiträgen, die für die Arbeitgeber gedeckelt wurden, gemacht. Da den unteren und mittleren Einkommen jetzt schon immer weniger Geld für den Konsum zu Verfügung steht, wird der Spielraum noch geringer werden. Erhöhte Eingenleistung für die Gesundheitsvorsorge, Erhöhung verschiedener Kosten (Müll ect.) auf die wir als Verbraucher keinen Einfluss haben. (Altersvorsorge) So kann unser Staat, der im Prinzip die Solidarität, einen Ausgleich zwischen Arm und Reich zum Inhalt haben muss, nicht funktionieren. Wer viel hat, kann auch viel zahlen. Bei den jetzt schon vorhandenen Schulden, wir zahlen z.Zt. 40 Milliarden an Zinsen, werden wir ab 2011 einschneidende Sparmassnahmen nur bei den unteren und mittleren Einkommen erleben. Natürlich kommt die Streichliste erst nach der Wahl in NRW.
Wichtig ist daher die Abwahl von schwarz-gelb im Mai 2011 in NRW.