Bundeskanzlerin nicht mehr Herr im Haus?
Nach Meinung des Chefökonom der OECD ist eine Steuererhöhung in der Bundesrepublik unvermeidbar. Offenbar hat unsere Bundeskanzlerin, die ja über einen messerscharfen Verstand verfügt, in der Bundesregierung nichts mehr zu sagen und das Ruder voll und ganz der FDP überlassen. Ansonsten sind diese Steuergeschenke nicht zu erklären. Jeder der die Grundrechenarten beherrscht erkennt, das die Fehlbeträge im Bundeshaushalt nicht durch Steuergeschenke ausgeglichen werden können. Mit der Wirtschaftskrise wird hier eine masslose Klientelpolitik begründet. Es ist an der Zeit, die Realos ans Ruder zu lassen. Die Zeit der Tagträumer ist endgültig vorbei.
Hier nochmals der Hinweis: Im Mai 2010 schwarz-gelb bei der Landtagswahl NRW abwählen damit der Bundesrat als palamentarisches Gegenstück zum Bundestag gestärkt wird.
Auch hier stellt sich natürlich die Frage nach dem ausbleibenden legalem Protest der Bundesbürger.