Der Herr Innenminister de Maiziere bangt um den Solizuschlag. Da noch heute die bessere wirtschaftliche Lage der neuen Bundesländer gegenüber den alten Ländern in den Medien betont wurde, werden die neuen Bundesländer auch ohne Soli […]

Nach einer International durchgeführten Studie aus dem Jahre 2006 über die Auswirkungen von Sanktionen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen kamen 11 Institute zu folgenden Ergebnissen. Drei Institute sahen positive Veränderungen im Fahrverhalten, drei Institute kamen zu keinem klaren Ergebnis und 5 Institute sahen keinerlei Veränderungen der sanktionierten Autofahrer. Diese Studie kann beim Bundesamt für Verkehr angefordert werden. […]

Bei einer Gesamtverschuldung öffentlicher Haushalte von über 1,6 Billionen € will unser Finanzminister will 86,1 Milliarden € neue Schulden machen. Kredite werden für eine Steuersenkung aufgenommen um die Wirtschaft anzukurbeln. Nach Beurteilung verschiedener Fachleute und Institute wird dieses Ziel dadurch nicht erreicht. Durch den Verzicht auf den Solizuschlag würde die Binnennachfrage sofort in einer Höhe von 12 Milliarden € gestärkt. Dies würde auch zur Verbesserung der Finanzlage in unseren Kommunen führen, weil sie diese Sondersteuer auch bezahlen müssen. […]

Wir trauern um Artikel 5 des Grundgesetzes

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Wahner Heide : Evonik will mehr Sondermüll abladen

Von Andreas Helfer, 05.12.09, 08:19h, aktualisiert 05.12.09, 09:18h

Bis zu 15.000 Tonnen giftige Abfälle mehr will die Firma Evonik auf die Sonderabfalldeponie im Spicher Wald kippen. Nicht nur für Anwohner und Naturschützer ist dies eine Hiobsbotschaft, auch die Politik zeigt eine ablehnende Haltung. […]