Laut Koalitionsvertrag des neuen CDU/FDP Stadtrates fällt die Hundesteuer in Troisdorf weg. Dieser Erlass ist unverantwortlich und darf als absolut weltfremd bezeichnet werden. Keine Kommune verzichtet unnötig auf eine so einfach zu erhebende und konstante Steuer. Dazu ist zu bemerken, das die Talsohle bei der rückläufigen Gewerbesteuer und beim Anstieg der Arbeitslosenzahlen noch nicht erreicht ist. In der gleichen Mitteilung der Stadt wurde die Deckelung freiwilliger Leistungen für Hartz IV Empfänger in Troisdorf bekannt gegeben. Das wurde notwendig, um den Ausfall der Hundesteuer zu kompensieren. Unsozialer geht es schon nicht mehr. Die hier vorgenommene Gewichtung ist ein Skandal, ein Schlag ins Gesicht aller Hartz IV Empfänger. Gleichzeitig wird moniert, das immer mehr Leistungen für diesen Personenkreis vom Bund auf die Gemeinden verlagert wird und diese aufgrund ihrer dramatischen Finanzlage immer handlungsunfähiger werden. Ausserdem wird die Stadt Troisdorf auch die vom Bund beschlossenen Steuerermässigungen mit finanzieren müssen. Finanzielle Unsicherheiten ohne Ende und dann der Erlass der Hundesteuer. Wir empfehlen Daueraufträge und Einzugsermächtigungen zur Zahlung der Hundesteuer zu kündigen. Wir wir das von der Bundes-FDP kennen, sind alle Koalitionsvereinbarungen einzuhalten und seien sie noch so unsinnig. In einem Forum der FDP im Internet war nun die Begründung für den Wegfall der Hundesteuer zu lesen „Der hohe Verwaltungsaufwand“. Fast keine Steuerart hat weniger Verwaltungsaufwand. Auf der eigenen Internetseite spricht die CDU von erheblichen erheblichen Einnahmeausfällen durch die Wirtschaftskrise, da kommt doch die Streichung der Hundesteuer im rechten Augenblick. Schlimmer geht`s nimmer!
Nachtrag 04.01.2010 Artikel im Rhein-Sieg-Anzeiger
Die Streichung der Hundesteuer müsste vom Stadtrat besonders beschlossen werden und wäre mit verwaltungsrechtlichen
Konsequenzen verbunden. Das war wohl nur heisse Luft der FDP.
Die Hundesteuersätze für 2012 betragen: 1. Hund 100,– €, 2. Hund 120,– €, 3. und weitere Hunde pro 150,– €, 1. Kampfhund 500,– €, 2. Kampfhund 600,– € 3. und weitere je 750,– €