Heute morgen wurde auf der Friedensstraße, schräg gegenüber der Liegendanfahrt des Troisdorfer Krankenhauses, ein Anhänger mit Blitzanlage in Richtung Stadthalle aufgestellt. Hier ist mit Sicherheit kein Unfallschwerpunkt. Aber Achtung, die Stadt Troisdorf hat zwei dieser Anhänger gekauft. Die Stadtkasse braucht Geld. Unser Bürgermeister kann ja mal unter „Kommentare“ den Sinn dieser Verfolgungsjagd auf Autofahrer erklären. Die Art und Weise wie nunmehr auf jeder Nebenstraße ein Radaranhänger lauert um wenige Euro in die Stadtkasse zu spülen ist schon mehr als dreist. Mit der Einrichtung der 30ziger Zonen begeht unser Bürgermeister Ermessensmißbrauch und zeigt staatliche Willkür. Eine Werbung für die CDU wird das ja wohl nicht sein.

Über Kommentare können Blitzer in Troisdorf gemeldet werden. Aber bitte keine Falschmeldungen.

Nach meiner festen Überzeugung sind diese unnötig. Ich erlebe die Polizeiarbeit überwiegend bei den Blitzaktionen im innerörtlichen Bereich. Der Bereich der nicht zu den Unfallschwerpunkten zählt. Hier ist ein Umdenken erforderlich. Vielfach führen kleine bauliche Veränderungen im Straßenbereich zu einer Verminderung der Geschwindigkeit die zur Herstellung der Verkehrssicherheit ausreicht. Die verteilten Knöllchen führen zu der Einstellung: PECH GEHABT Auch die Erhöhung der Sanktionen führen nur zu mehr Überstunden der Polizei. Querungshilfen, große Blumenkübel zur Straßenverengung, Bodenwellen, aber auch allgemeine Regeln wie rechts vor links ect., sind vielfach ausreichend zur Herstellung der Verkehrssicherheit. Das derzeitige System der Sanktionierung von überhöhter Geschwindigkeit war wohl ein großer Wunsch des deutschen Städtetages, der verständlich, um das finanzielle Wohl der Straßenlastträger bemüht ist. Die hier vorgeschlagene Regelung ist preiswerter und zumindest genau so effektiv. Auch habe ich viele Beschilderungen erlebt, die nicht der Staßenverkehrsordnung entsprechen. Könnte man dran arbeiten.

Ein Kubikmeter Abwasser-Beseitigung kostet jedem Hauseigentümer 3,32 €. Der Abwasserbetrieb zahlt die gesamten Stromkosten der Straßenbeleuchtung in Troisdorf. Daher die hohen Kosten. Kostenumlage wird ja bekanntlich bei der CDU GROßGESCHRIEBEN. Es ist der CDU auch bekannt, dass bei Einbau von Bewegungsmeldern in die Pfosten der Straßenbeleuchtung noch mal 30 % Stromkosten gespart werden könnten. Die Kosten umzulegen ist natürlich der einfachere bequemere Weg.

Relativ neu ist der stadteigene Abwasserbetrieb. Relativ neu ist auch, dass die Hauseigentümer direkt mit den Kosten für die Beseitigung des Oberflächenwassers belastet werden. Diese Kosten sind umlagefähig und können auf die Mieter umgelegt werden. Alle Vermieter und Hauseigentümer die die Kosten für eine Wohnung, das Haus, begrenzen wollen, leiten sie das Oberflächenwasser, Regen der aufs Dach fällt, möglichst nicht in den öffentlichen Kanal sondern auf das eigene Grundstück ab. Sie machen durch die Kostensenkung die Vermietung und das Wohnen atraktiver. Tatsache ist, dass die CDU wieder eine unerschöpfliche Geldquelle erschlossen hat. Die Zahlungspflichtigen können sich nicht wehren. Rechtlich mehr als bedenklich ist die Tatsache, dass bei dem angedachten Verfahren die Hauseigentümer auch für den Frischwasserbezug zahlungspflichtig gemacht werden sollen. Damit wird das Verursacherprinzip ausgehebelt. Wenn immer weniger Regenwasser in den Kanal geleitet wird, wird es bei Trockenheit und fortschreitender Erderwärmung bald nicht mehr ausreichen die vorhandenen Fäkalien im Kanal zu befördern. Zusätzliche kostenträchtige Spülungen werden erforderlich.

Der amerikanische Bewölkerung steht eine Hungersnot bevor. Es war absehbar. Beide Häuser der amerikanischen Regierung sind mit mehrheitlich Milliadären bewählt. Das Geld für die soziale Absicherung der arbeitenden Bevölkerung befindet sich in den Taschen der Regierenden. Die Armut wurde vom Kapital wissentlich herbeigeführt. Die Steuerpolitik hat nur für das Kapital positive Auswirkungen gehabt. Und: „Kapital geht über Leichen“. Ein klares Plus für die Sozialpoltik in Deutschland.