Dienstag, 13. Oktober 2009 20:52
Die neue Bundesregierung ist noch nicht gebildet und schon muss die FDP zugeben, dass für Steuersenkungen kein Geld vorhanden ist. Bei einem Schuldenstand von 1.6 Billionen Euro war das schon vor der Wahl klar. Die ist für uns wieder mal eine der großen Verdummungsaktionen der Politiker. Herr Solms will das nun alles der alten Bundesregierung anhängen. Er, bzw. die FDP, hätte ja auch vor den vollmundig angekündigten Steuersenkungen mal nachrechnen können. Steuerentlastungen auf Kredit sind nicht akzeptabel. Nach den jetzigen Plänen sollen die Steuersenkungen nun doch durch Kreditaufnahme gewährt werden. Das ist delitantisch und zeigt das unsere Bundeskanzlerin aus Gründen des Machterhalts nicht in der Lage ist sich gegen die FDP durchzusetzen. Der Anteil der Länder an den Schulden in Höhe von 8 Milliarden bedeutet aber auch weitere Kürzungen der Landeszuweisungen an die Kommunen. Die eh gekürzten Gelder für die Krankenhausfinanzierung und die Mittel für Beratungsstellen gegen Zwangsheirat werden endgültig auf Null gebracht. Zur Folge hat dies aber auch, das die Gemeinden die eh unter Zwangsverwaltung stehen, keinen ausgeglichenen Haushalt verabschieden können, diese Steuersenkung direkt fremdfinanzieren müssen. Diese Fremdfinanzierung ist übrigens auch für den Solizuschlag erforderlich. Jetzt sollen die Arbeitnehmer auch noch die Pflegeversicherung alleine bezahlen. Es war doch klar das es mit der FDP ein Sozialbbau zu Lasten der Arbeitnehmer geben würde. Kapital, vertreten durch die FDP, ist nicht sozial. In diesem Zusammenhang einen herzlichen Dank an die Nichtwähler.