( oder Wahllüge ? )

September 2005
Ministserpräsident Rüttgers erklärt, dass mindestens 100 neue, hoch dotierte Stellen nötig sind, um regieren zu können. Es wurden anschließend nur verdiente Parteifreunde auf die hoch dotierten Stellen gehievt. Davon haben 26 Mitarbeiter unbefristete Arbeitsverträge erhalten, obwohl die Stellen selbst mit KW-Vermerken (künftig wegfallend) versehen  waren.
Im Wahlkampf sollten noch 1,5 % des Personals der Landesverwaltung abgebaut werden.

Auf Anordnung von Ministerpräsident Seehofer muß unsere Bundeskanzlerin überall Steuersenkungen versprechen. Beide haben wohl nicht mitbekommen, das die Politik kein Wuschkonzert ist. Ein Wirtschaftsverband prognostiziert eine Mehrwertsteuer von 25 %. In Anbetracht der enormen Verschuldung des Bundes sind die 25% Mehrwertsteuer warscheinlicher als eine Steuersenkung. Oder hängen die Aussagen etwa mit der Bundestagswahl zusammen. Welcher Wähler soll das denn noch ernst nehmen????

Neuerdings muss auch der Wirtschaftsminister diesen Unsinn vertreten.

Fakten über das Abstimmungsverfahren. Schon vor der Abstimmung stand fest, das die bei diesem Verfahren vorgesehenen 20 %,  – 11.400 Stimmen- die den Stadtrat an das Wahlergebnis gebunden hätten, nicht erreicht werden konnten. Wenn ich nun die Befürworterstimmen auf die Anzahl der Ratsmandate umlege, haben auch 3.492  CDU Wähler für den Bestand des alten Bürgerhauses votiert. Auch diese CDU Wähler wurden, wie alle anderen Befürworter auch, von der Ratsmehrheit verschaukelt. Denn wenn ein Wahlergebnis vorher schon feststeht, kann diese Wahl nur als Farce bezeichnet werden. Im übrigen waren mehr als 50% der abgegebenen Stimmen für den Erhalt des Bürgerhauses, die Ratsbindung  konnte natürlich nie  erreicht werden. Die Mittelstandsvereinigung der CDU hat wohl die vielen leer stehenden Ladenlokale nicht bemerkt.  Ein Kaiserbau müßte der CDU eigentlich reichen. Wir erinnern uns, Bau- und Abrissgenehmigung wurden unter CDU Regie erteilt. Für den Aufbau fand sich ein Investor. Den Abriss bezahlte der Steuerzahler.