Tacheles zum Bürgerhaus:

Bürgerhaus gesehen vom Wilhelm-Hamacher-Platz

Seit 10 Jahren hat die FDP-CDU Koalition die Möglichkeit zur Belebung der Fussgängerzone entscheidende positive Veränderungen vorzunehmen um die jetzt schon große Zahl der leerstehenden Ladenlokale zu verringern.  Innovation gleich Null. Das neue Einkaufszentrum geht am Kern der Problematik vorbei. Die Schaffung neuer Leerstände kann keine Lösung sein. Das Centro-Oberhausen, vor Jahren hoch angepriesen, hat jetzt schon etliche leerstehende Landelokale aufzuweisen. In das Geschäftshaus gegenüber dem Wiener Kaffeehaus sind bis auf zwei Mieter, alle Mieter aus einem Umkreis von 200 Metern eingezogen und somit entstanden neue Leerstände.

Im übrigen muß  hier, ohne Not, für das neue Einkaufzentrum ein Filetgrundstück an den Investor verkauft werden.   Das Bürgerhaus gegenüber dem Rathaus wird die Troisdorfer Besucher nicht in die Einkaufsstraße locken. Bei näherer Betrachtung wird klar, das hier  nur ein Wahlkampfthema gesucht wurde und der Bürgermeisterkandidat der CDU installiert werden soll. Eine verantwortungsvolle, von  Weitsicht geprägte  Politik für alle Bürger Troisdorfs ist hier nicht erkennbar.

Dazu lesen Sie bitte auch „Einkaufzentrum in Troisdorf“

Link zum General Anzeiger Bonn Thematik Bürgerhaus und Bürgerentscheid

Link zum Kölner Stadt Anzeiger Thematik Bürgerhaus und Bürgerentscheid

Seitens der APO wurde versucht, die Nullpromillgrenze zu erreichen. Von der Bundesregierung wurde  ohne nähere Begründung eine leichte Veränderung beschlossen. Die Begründung kam von der FDP. Diese Partei hat die Ablehnung der Nullpromillegrenze mit Ertragseinbrüchen in der Gastronomie begründet.     Klartext:

Profitstreben geht über Menschenleben.

Ein Desaster aus der Profitgier ist die Weltwirtschaftskriese.

Brauchen wir solche Parteien?

Ursprünglich konnte ich mich gegen unsinnige Verkehrsschilder bei der aufstellenden  Behörde vor Ort beschweren.

Die schwarzgelbe Landesregierung hat jedoch das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung, meine Bezeichnung „Verfahrenabwehrgesetz“, beschlossen. Dies bedeutet, das ich den Widersprüch gegen eine Beschilderung nur direkt beim Veraltungsgericht in Köln geltend machen kann. Die Verwaltungsgebühren für die erste Instanz betragen 363,– €. In der ersten Instanz ist kein Rechtsanwalt erforderlich. Nachweislich hat sich die Fehlerquote bei der Sachbearbeitung nach dem Gesetz wesentlich erhöht. Die ursprüngliche Bürgernähe, die Auseinandersetzung mit dem Bürger vor Ort, wird hier absichtlich vermieden.
Petitionsausschuß des Landes NRW, Platz des Landtages 1, 40002 Düsseldorf,

E.-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de

Verwaltungsgericht Köln Postfach 103744  50447 Köln oder Appellhofplatz  50667 Köln

Was kann ich tun ?
Rechtsgrundlage dafür ist der § 26 der Gemeindeordnung NRW. (bequem übers Internet zu lesen) Sollte mit diesem Bürgerantrag ein Ratsbeschluss gekippt werden, ist der Antrag innerhalb von 6 Wochen nach Veröffentlichung des Ratsbeschlusses zu stellen.  […]

Willkommen auf www.apo-troisdorf.de.  Sehr geehrte Internetnutzer!  Auf dieser Seite wollen wir legale Wege aufzeigen,  die zwischen den Wahlen ein Votum gegen die bestehenden Gesetze mittels Internet möglich machen. In den obigen Beiträgen wurden die Petitionsausschüsse schon benannt. Die Internetseite „meine Stadt“ enthält für jede Stadt eine E.-Mailanschrift www.Troisdorf.de . Für die Politiker vor Ort ist es sicherlich eine grosse Entscheidungshilfe wenn  die Wähler zu örtlichen Themen auch zwischen Wahlen  übers Internet ihre Meinung äußern. Wir möchten hiermit allen Mut machen. Nur wer nichts tut, wird auch nichts verändern.
Kommentare ausdrücklich erwünscht.

Das APO Team