Beiträge vom 2. November 2009

Koalitionsvertrag – Abkehr von der Solidargemeinschaft

Montag, 2. November 2009 19:48

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP enthält im wesentlichen Veränderungen zu Gunsten des Kapitals Privat vor Staat. Es wird z. B. die Kündigungsfrist für Wohnungen auf 3 Monate festgelegt, auch für Altverträge. Dies belastet in erster Linie Geringverdiener und Alleinerziehende.
Alte Menschen, die nach evtl. 4ojähriger Mietvertragszeit ihr soziales Umfeld verlassen müssen werden daran zerbrechen. Auch werden enorme Kosten auf die Kommunen zukommen, weil preiswerter Wohnraum nicht ausreichend vorhanden ist. Hier wirkt es sich besonders ungünstig aus, das die schwarzgelbe Landesregierung NRW die landeseigene Wohnungsgesellschaft verkauft hat. Machen Sie sich die Mühe und lesen Sie, bequem im Internet, (Koalitionsvertrag 2009, http://www.NachDenkSeiten.de/?p=4309 , verschiedene Bewertungen des Vertrages in einem verständliches Deutsch.

Sie werden mit uns feststellen, das dem Kapital Tür und Tor geöffnet worden ist. Der Mensch zählt nicht mehr. Die soziale Kälte hat begonnen und das trotz aller Beteuerungen unserer Bundeskanzlerin. Eine Weltwirtschaftskrise reicht der CDU/FDP offenbar nicht aus. Wenn jetzt auch noch die Stimmen von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat bei der CDU/FDP verbleiben kann die im Grundgesetz festgelegte Verschuldungsgrenze wieder gekippt werden.
Dazu auch von Ver.di einige Erklärungen auf ihrer Seite.

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Bundesregierung-Wahltäuschung ohne Ende

Montag, 2. November 2009 14:26

Das Chaos ist komplett. Die FDP verlangt die Einhaltung des Koalitionsvertrages
„Steuersenkungen“. Herr Schäuble fährt auf Sicht. Das bedeutet das Steuersenkungen nach Expertenmeinung und überwiegender Wählermeinung, lt. Forsaumfrage, kreditfinanziert nicht vorgenommen werden dürfen um die Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Bei dem System der Krankenversicherung ist die Verwirrung noch größer. Der Gesundheitsfonds ist in seiner Wirkung nicht bekannt. Die CDU will ihn behalten. Die FDP steuert auf eine Kopfpauschale zu. Diese bedeutet einen gleichen Betrag für alle Versicherten und den Abschied von der Solidargemeinschaft. Dann wurden die „armen“ Unternehmer mit einem gleichbleibenden Beitrag zur Krankenkasse bedacht. Der Beitrag für die Arbeitnehmer kann ja ruhig steigen. Nun wird als nächster Termin für die Steuersenkung das Jahr 2013 genannt. Wie lang ist die Legislaturperiode??? Dann wird noch eine Prämie angeboten für die Erziehung zu Haus. Das bedeutet, das in vielen Familien die früh-kindliche Förderung nicht wahrgenommen wird. Das wiederum entlastet natürlich die Kommunen, die ja dafür die Kosten tragen müssen. Aus diesem Grund sind auch die Mittel zur Frühförderung, von der CDU vor der Wahl großartig angekündigt, nicht mehr bewilligt worden. Überhaupt scheint das Wort   „Bildung“   bei der Bundesregierung nicht sehr beliebt zu sein. Zusammenfassend kann dies ja nur als unausgewogene konzeptlose Rumeierei bezeichnet werden.

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