Bei einer Gesamtverschuldung öffentlicher Haushalte von über 1,6 Billionen € will unser Finanzminister will 86,1 Milliarden € neue Schulden machen. Kredite werden für eine Steuersenkung aufgenommen um die Wirtschaft anzukurbeln. Nach Beurteilung verschiedener Fachleute und Institute wird dieses Ziel dadurch nicht erreicht. Durch den Verzicht auf den Solizuschlag würde die Binnennachfrage sofort in einer Höhe von 12 Milliarden € gestärkt. Dies würde auch zur Verbesserung der Finanzlage in unseren Kommunen führen, weil sie diese Sondersteuer auch bezahlen müssen. Diese Steuer wird bei Kommunen, wenn sie unter Zwangsverwaltung stehen, über Kredite finanziert. Dem steht eine steuerliche Entlastung von 8.5 Milliarden € für Familien durch das Konjunkturgesetz gegenüber. In diesem Umfeld kann nur zu einer Abwahl der jetzigen Koalition in Düsseldorf geraten werden, damit die Opposition im Bundesrat gestärkt wird. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse könnte sonst wieder gekippt werden kann. Auch hier, sind unsere Leser gefordert. Reichen Sie eine Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages ein. Teilen Sie den Politikern zwischen den Wahlen Ihre Meinung, Ihre Vorstellungen von einer besseren Politik, mit.