Der Herr Innenminister de Maiziere bangt um den Solizuschlag. Da noch heute die bessere wirtschaftliche Lage der neuen Bundesländer gegenüber den alten Ländern in den Medien betont wurde, werden die neuen Bundesländer auch ohne Soli nicht untergehen. Aus diesem Steueraufkommen werden in den neuen Bundesländern auch Haushalte der Kommunen ausgeglichen. In den alten Bundesländern werden immer mehr Gemeinden unter Zwangsverwaltung gestellt und müssen damit auch den Solizuschlag über Darlehn finanzieren. Das kann ja wohl nicht sein. Nach Aussage des Deutschen Städtetages geraten immer mehr Kommunen in akute Geldnot, können also die notwendigsten Ausgaben nicht mehr finanzieren. Müssen Leistungen kürzen oder, wie in Wuppertal, das Schauspielhaus schliessen. Der Wegfall hätte auch positive Auswirkungen. Die Binnennachfrage würde gestärkt und die Kommunen hätten wieder einen grösseren finanziellen Handlungsspielraum. Einen Nachweis über die weitere Notwendigkeit dieser Sondersteuer wurde eh nicht erbracht. Einfach wir brauchen das Geld, ist keine glaubwürdige Argumentation. Das bekannte Problem der Glaubwürdigkeit. Ausserdem würden Politiker gezwungen ihre Gesetze mehr auf nicht gewollte Auswirkungen zu überprüfen. Das letzte Wort, Herr Minister, spricht jedoch dass Bundesverfassungsgericht.