Laut Koalitionsvertrag des neuen CDU/FDP Stadtrates fällt die Hundesteuer in Troisdorf weg. Dieser Erlass ist unverantwortlich und darf als absolut weltfremd bezeichnet werden. Keine Kommune verzichtet unnötig auf eine so einfach zu erhebende und konstante Steuer. Dazu ist zu bemerken, das die Talsohle bei der rückläufigen […]

Unser Bundesfinanzminister Schäuble kündigt an, den Solizuschlag ab 2005 nur noch vorläufig festzusetzen. In der
Konsequenz bedeutet das, die Schulden weiter anwachsen werden. Hier wird auch klar, das in den neuen Bundesländern kommunale Haushalte über diese Sondersteuer finanziert wurden. Nach den Solzgesetzen (im Internet nachzulesen) ist das ja ohne Probleme möglich. In den alten Bundesländern müssen die unter Zwangsverwaltung stehenden Kommunen diese Solidarität weiter über Kreditaufnahme finanzieren. Das Bundesverfassungsgericht wird den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklären wird. Wir rechnen aber auch fest damit, das es zu einer Erstattung nicht kommen wird. Hier wird die Aussage unseres Finanzministers zur Farce, denn das Geld für eine Rückzahlung ist einfach nicht vorhanden. Es ist abzusehen, dass diese Einnahmeausfälle wieder über Darlehn finanziert und Generationen mit der Rückzahlung belastet werden.
Zur Erinnerung: Die Solzgesetze wurden unter Bundeskanzler Kohl erlassen.

Wir erwarten mehr politische Informationen über das Internet. Die Bürger Troisdorf müssen am Bildschirm den Werdegang politischer Entscheidungen vom Antrag über die Beratung in den Fachausschüssen bis zum Ratsbeschluss nachvollziehen können. Für die Menschen in Troisdorf wären politische Entscheidungen verständlicher. Die Politik und damit die Politiker würden glaubwürdiger. Alle Einladungen zu öffentlichen Sitzungen städtischer Gremien könnten ins Netz gestellt werden. Es könnten, ohne technische Probleme alle Sitzungsvorlagen (öffentlicher Teil) ebenso wie alle Protokolle der Ausschüsse veröffentlicht werden. Die Bürger wären in der Lage sich zu Hause die für sie interessanten Sitzungen auszusuchen um evtl. persönlich dort zu erscheinen. Die Politikverdrossenheit könnte gemindert werden.

Zu diesem Thema wäre ein Bürgerantrag sinnvoll. Ohne Mithilfe der mündigen Bürger geht es nicht.