Bundesregierung ist unsozial I
Mit dem Gesetz über die Ankurbelung der Konjunktur wurde unter anderem das Kindergeld um 20,00 € pro Kind erhöht. Dies wird
als grosse Leistung, als Entlastung für die Familien angepriesen. Tatsache ist, das Hartz IV Empfänger davon keinen Cent erhalten, weil es auf die Leistungen der ARGE angerechnet wird. Die Menschen in unserem Land, die jeden Euro dringend brauchen, bleiben unberücksichtigt. Hingegen wirkt sich die Erleichterung auf der steuerlichen Seite besonders für Besserverdienende positiv aus. Wieder eine klare Umverteilung von unten nach oben. Wieder ein klares Zeichen der FDP Klientelpolitik. Im übrigen wird so die Binnennachfrage nur begrenzt erhöht.