Nun ist sie da, die Steuerschätzung für die nächsten Jahre. Sie ist, wie wir es erwartet haben, geringer ausgefallen als es die Bundesregierung sehen wollte. 39 Milliarden € werden Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren weniger einnehmen. Das bedeutet, das die kreditfinanzierten Steuergeschenke keine Wirkung auf den erhöhten Konsum gehabt haben. Lange Jahre haben die Grünen nach den Realos in den eigenen Reihen gesucht und wurden schliesslich fündig. CDU und FDP sind immer noch auf der Suche. Lediglich hat die Klientelpolitik der FDP ihr Ziel erreicht. Dumm ist nunmehr die Ankündigung der FDP weiter an der Steuersenkung festzuhalten. Weiter Klientelpolitik auf Kredit, das kann es nicht sein, denn der grosse Teil der Mindereinnahmen besteht aus den schon beschlossenen Steuersenkungen für überdurchschnittliche Einkommen und das Hotel-Gewerbe. Keine Schulden mehr zu Lasten unserer Enkel und Urenkel. Fatal ist, das die Bundesregierung immer noch am Solidaritätszuschlag festhalten will. Es werden immer mehr Kommunen in den alten Bundesländern unter Zwangsverwaltung leben müssen. Ein Dank an den jetzigen Innenminister Schäuble, den Vater dieser Solzgesetze. Um die Mehrheit von CDU und FDP im Bundesrat zu kippen ist jetzt unbedingt die Abwahl von schwarz-gelb bei der Landtagswahl NRW am 9.5.2010 erforderlich.