das Sparpaket der Bundesregierung
Wie nicht anders zu erwarten, trägt dieses Sparpaket die Handschrift der FDP. Die Kanzlerin ist durch ihre Aussitztaktik bei der Problemlösung überfordert und hat wie immer auf ihre Richtlinienkompetenz verzichtet. Als Ergebnis haben wir eine Streichliste, die überwiegend unterere Einkommen vermindert. So wurden die Steuervergünstigung fürs Übernachtungsgewerbe nicht zurückgenommen. Es wird deutlich, das Politik immer mehr von Lobbyisten, FDP, geprägt wird. In der Bundesrepublik kommen wir zu einer vom Kapital gesteuerten Politik und Gesetzgebung. Der Grundgedanke der Solidarität in der Gesellschaft wird nicht mehr beachtet. Reiche werden immer reicher und Arme immer ärmer. Die Kluft wird immer grösser. Im übrigen ist bei dieser Politik der Wählerwille nicht mehr erkennbar, er wurde für den Fortbestand der Koalition geopfert. Bei diesem Demokratieverständnis werden unterschiedliche Parteiprogramme zur Farce. Dieses Handeln allein mit der veränderten Finanzlage zu begründen, ist einfach zu billig. Es steht nunmehr fest, das vor der Wahl gelogen wurden was das Zeug hielt. Wesentliche Fakten der finanziellen Schieflage waren vor der Bundestagswahl bekannt. Das politische Handeln wird immer mehr von Machtbesessenheit und Eigennutz der handelnden Politiker geprägt. Zum Wohle des deutschen Volkes geht anders.
Dienstag, 8. Juni 2010 12:55
Sparen ? Hier mein Vorschlag :
10 % weniger Abgeordnete in den 16 Landesparlamenten.
20 % weniger Bundestagsabgeordnete.
Pro Minister nur max. 2 Staatssekretäre.
Kürzung Pensionen für nicht vollständig ausgeübte Amtsperioden.
Plus mehr Leute die etwas tun.
Mittwoch, 9. Juni 2010 18:11
Die Koalition in Berlin sollte beendet werden. Die wild unentschlossene Bundeskanzlerin wird von der FDP vorgeführt. Die Kapitalinteressen werden ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt. Freibier und das ist klar, gibt es nur für hohe und höhere Einkommen. Nur, Herr Dr. Westerwelle, muss der Sozialstaat auch bezahlt werden und dies ist nur mit dem Steueraufkommen der unteren und mittleren Einkommen nicht machbar. Die Bundesregierung erzeugt durch ihre Arbeitsmarktpolitik jetzt schon in erheblichem Umfang Grundsicherungsempfänger zu Lasten der Kommunen. Haben die Mitglieder der Bundesregierung keine Mathematikkenntnisse? K.W.A.