Die Krankenversicherungsbeiträge

Diese absolut flache Lösung zeigt wieder mal wie einfach es sich die Bundespolitiker machen und verstärkt das blasse Erscheinungsbild dieser Regierungskoalition. Dies zeugt nicht von Inovationen bei der Lösung des großen Problems. Die Belastung der eh schon gebeutelten unteren und mittleren Einkommen ist ja wohl das Letzte. Die unteren Einkommen erhalten einen Zuschuss aus der Sozialhilfe. Der Einstieg in die a-soziale Pro-Kopfpauschale ist erreicht. Nicht erkannt wird die immer stärke Belastung der Kranken durch Medikamente deren Kosten die Krankenkasse nicht mehr bezahlt. Das nennt dann die FDP die erhöhte Eigenverantwortung. Denn da dreht die Pharmaindustrie gewaltig an der Preisschraube. Nicht erkannt wird, die überdimensionale Unterfinanzierung unseres Sozialsystems. Nötig wäre eine Verminderung der Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen. Eine Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze, um höhere Einkommen zur Problemlösung heranzuziehen. Nötig wäre eine vermehrte Übernahme der Kosten aus Steuermitteln. Letzteres würde mehr Mittel für den Konsum freisetzen und die Inlandsnachfrage erhöhen. Diese Lösung zeigt aber auch, in welch hohem Maße die Bundesregierung in ihrem Handeln schon kapitalgesteuert ist. Der Staat sollte für die Wirtschaft die Rahmenbedingungen festsetzen und nicht umgekehrt.

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Datum: Dienstag, 6. Juli 2010 7:30
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