Mit der geringen Erhöhung der Hartz IV Sätze werden wieder klare Signale zu Gunsten des Kapitals abgegeben. Die Ermäßigung der Hotelsteuer bleibt. Ebenso die Ausbeutung der Arbeitnehmer bei Leiharbeit und 400,– € Jobs. So werden zum Beispiel viele regulären Beschäftigungsverhältnisse durch Zeitarbeiter ersetzt. Hier muß für die Leiharbeiter oder Zeitarbeiter der gleiche Lohn gezahlt werden wie für die anderen Vollzeitkräfte um die Zahl die Leih- und Zeitarbeitnehmerverträge zu vermindern. Ziel muß es sein, die Arbeitsentgelte auf breiter Front zu erhöhen um so den Abstand zwischen Hartz IV und Arbeitsentgelt auf einen Abstand zu bringen, der Arbeit wieder lohnend macht. Hier fallen uns die Worte von Herrn Westerwelle ein: Arbeit muß sich wieder lohnen und dies nicht durch Absenkung der Einkommen im unteren Bereich. Auch die Arbeitsverhältnisse mit geringem Arbeitseinkommen „Aufstocker“ stellen letzlich nur eine Subvention der Unternehmer dar. Wenn schon die Unternehmer von der Arbeitsmarktseite so unterstützt werden, dann mögen sie auch ihre Steuerbeitrag in angemessener Höhe leisten.