Koalition in Troisdorf II
Nun steht die Koalitionsvereinbarung. Die CDU verteilt Lob für beide Seiten. Die Grünen verzichten, immer noch schweren Herzens, auf die Deponiestraße. Die CDU bringt für die neuen Stadthalle nur einen Betrag von 200.000,00 € für die Planung in den Haushalt ein. Keine Zeile über den Plan B. Was ist, wenn sich für das Einkaufzentrum keine Mieter findet? In einem anderen Beitrag dieser Homepage wird ausführlich geschildert, dass in Troisdorf keine zusätzliche Verkaufsfläche benötigt wird. Die Firma CIMA erstellte darüber ein Gutachten im Auftrag der Stadt. Lediglich bei Sportartikeln und Unterhaltungselektronik besteht Bedarf. Hat die Politik die Arbeit der Verwaltung nicht mitbekommen? Wir sind jedoch, nach wie vor, davon überzeugt, dass das Bürgerhaus mit einer fadenscheinigen Begründung doch abgerissen wird. Eine erprobte Variante ist zum Beispiel durch langes Zuwarten und den dadurch bedingten Zerfall der Bausubstanz, den Abriss zu erzwingen. Wir gehen auch davon aus, dass die Firma C&A nicht kommen wird. Wenn sie ein Ladenlokal in Troisdorf haben wollte, wären sie längst vor Ort. Ferner konnten wir keine Zeile zur Zukunft des Kreisverkehrs an der Sieglarer-/ Ecke Ohmstraße lesen. Da werden doch wohl nicht Baustellen ausgeklammert worden sein? Keine Zeile zur Erhöhung der Abwassergebühren um 22%, beschlossen mit den Stimmen der Grünen, die ja wohl trotz vollmundiger Verneinung der CDU auf die Bürger dieser Stadt zukommen werden. Diese Gebührenerhöhung ist bei näherer Betrachtung eine versteckte Steuererhöhung, da alle Gewinne der Stadtkasse zufließen. Die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes folgt nun doch. Das Medicenter soll nun doch einen Investor gefunden haben. Der genannten Unternehmer ist jedoch dafür bekannt, dass er sein Geld nur in sichere Objekte steckt. Da hier mit den Mietern nur „Einigkeit erzielt“ worden ist, gehen wir davon aus, dass keine Miet-Verträge abeschlossen wurden. Zum Ausgleich des Haushalt 2011 muß nun der Kindergarten Ravensberger Weg von einem Investor gebaut und anschließend angemietet werden. Zusammenfassend stellen wir fest, dass hier in der Koalition doch das Wunschdenken und viele Unsicherheiten der CDU blind übenommen wurden.
Sonntag, 13. Februar 2011 15:04
Nunmehr steht fest, dass im Haushaltsplan der Stadt Troisdorf für die Jahre 2012 und 2013 jeweils 5 Millionen € für die neue Stadthalle veranschlagt wurden. Die zeitliche Nähe zur Kommunalwahl 2014 in unverkennbar. Die CDU muß endlich Erfolge vorweisen. Zur Erinnerung: Schon vor der Kummunalwahl 1999 war die Politik der CDU so erfolglos, dass sie erhebliche Stimmenverluste hinnehmen mußte und nur mit einem Koalitionspartner, der FDP, in der Verantwortung bleiben konnte. Diese Erfolglosigkeit wurde unter Mithilfe der FDP erfolgreich fortgesetzt. Von den vollmundig angekündigten Großprojekten, am Anfang stand die Belebung der Fußgängerzone, konnte nur die Photovoltaikanlage realisiert werden. Aber auch hier bleibt die Gewinn- und Verlustrechnung dem Bürger dieser Stadt verborgen. Ansonsten sind nur Millionen an Planungskosten in den Sand gesetzt worden. Wir hoffen, dass unsere Leser die Zusammenhänge erkennen und bei der nächsten Kommunalwahl entsprechend wählen. K.W.A.