Die Bundesregierung wurde durch die Lobbyisten in die finanzielle Handlungsunfähigkeit getrieben. Wir sehen hier die finaziellen Einbußen durch die Verminderung der Steuer für das Übernachtungsgewerbe. Wir sehen, eine weitere Schröpfung der Kranken durch eine erhöhte Zuzahlung bei den Medikamenten. Das ist es nicht hilfreich, dass diese Zuzahlung auf 2% des Einkommens beschränkt wird. Da ja dann eine Befreiung auf Kosten der Steuerzahler zum Tragen kommt. Wir sehen, die erzwungene Kostenübernahme für die Grundsicherungsempfänger in den Kommunen zu Lasten des Bundes. Diese Kosten sind nur durch eine verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des Bundes entstanden. Hier sind Aufstocker, Leih- und Zeitarbeit zu nennen. Die teilweise private Altersversorung läßt zu viele Menschen in unserem Land außen vor. Die Aufkündigung des Generationenvertrages war ein klarer Fehler. Die Zulassung und Bezuschussung der privaten Altersversorgung ist eine laufende Subventionierung der Versicherungswirtschaft. Die Versicherungsgesellschaften kürzen die zunächst versprochenen Leistungen. Die Riesterrente ist nach WISO eine Wette auf ein langes Leben. Erst im Alter von 90 Jahren erhält der Versicherte Leistungen aus seinen zusätzlichen Einzahlungen zur Altersicherung. Die gesetzlichen Krankenkassen wurden zu einem Sammelbecken von Geringsverdienern und Großfamilien gemacht. Die Folge, Leistungseinschränkungen zu Lasten der Kranken. Ob bei der Bundeswehrreform großes Einsparpotential zu sehen ist, muß erst abgewartet werden. Die Menschen im Dienst an der Waffe wollen eine ordentliche Bezahlung. Die Standortschließungen kosten Arbeitsplätze ohne Kompensierung durch den Bund. Die Angebote der sozialen Einrichtungen werden sich ohne Zivis verteuern. 800 Millionen wurden vom Bund für den Straßenbau gekürzt. Ein Ausbau der nötigen Infrastruktur ist nicht mehr möglich. Die Bildungsausgaben werden nur unzureichend erhöht. Es wird immer klarer, dass die Bundesregierung handlungsunfähig ist. Diese Bundesregirung hat die Bürger der Wirtschaft zum Ausschlachten überlassen und fährt den Sozialstaat an die Wand. Der nötige finanzielle Handlungsspielraum für tiefgreifende Reformen wie Bildung, Subventionsaubbau oder gar Steuerreform, ist nicht mehr vorhanden. Die derzeitige Steuerreform besteht darin die unteren und mittleren Einkommen noch stärker zu belasten. Google und Ikea zahlen zum Beispiel in Deutschland keinen Cent Steuern. Herrn Schäuble sei Dank!!!!!