Aufmerksamen Lesern wird nicht entgangen sein, dass in der Presse keine Angaben zur Höhe der Gesamtinvestionen und des Quadratmeterpreises gemacht wurden. Es geht hier um eine 35 Millionen € Investition? Dies bedeutet, das die Investoren über keine finanziellen Mittel verfügen. Die Stadt Troisdorf schenkt […]

Die Beschilderung zur Regelung des Straßenverkehrs ist ein Verwaltungsakt der Straßenlastträger. Nach einem Urteil des OG Oldenburg wurde die Beschilderung als Ermessenssache der Kommunen erkannt. Hier begehen nun die Kommunen millionenfach Ermessensmißbrauch. […]

In den letzten Tagen wird in den Medien die Frage aufgeworfen: Brauchen wir die FDP? Diese Frage haben wir schon vor einigen Monaten gestellt. Dazu folgende FDP Fehlleistungen, vor der schwarz-gelben Berliner Koalition hat die FDP das große Sparbuch für den Bund herausgebracht. Nach der Wahl, war es plötzlich verschwunden. […]

Die Rechnung für lange Jahre Schmusekurs mit dem Kapital. Die Rechnung für schwammige Formulierungen in den Gesetzen. Die Rechnung für die ungestörte Einflußnahme der Lobbyisten auf die Gestaltung der Gesetze. Die Rechnung dafür, […]