Gesundheitsminister Bahr ist erst seit dem 12.5.2011 im Amt und schon hat er was gemerkt. Wer diese Homepage aufmerksam liest, dem ist es seit langem bekannt. Die Pflegeversicherung ist, wie unser gesamtes Sozialsystem, unterfinanziert.
Für diese Feststellung brauchen wir keinen hoch bezahlten FDP Minister. Nun taucht wieder die häufige Frage auf, wem hängen wir die längst bekannten Kostensteigerungen an. Das bequemste ist ja die Eigenverantwortung, sprich Beiträge, der Beitragszahler zu erhöhen. Damit hätten wir auch eine Erklärung für die von der FDP geforderten Steuererleichterungen. (Siehe auch die diesjährige Rentenerhöhung. Sie wurde vorgenommen, damit die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge nicht so auffällt.) Diese sind nötig, damit die unteren und mittleren Einkommen die Mehrbelastungen im Gesundheitssystem auch bezahlen können. Dies zeigt aber auch wieder mal die Unfähigkeit der Politik. Sie ist nicht in der Lage unser Gesundheitssystem auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen. In diesem Zusammenhang können wir nur vor einer Fortführung der neoliberalen Politik warnen. Die Unruhen in England und Israel sind Auswirkungen dieser Politik. Ganz nebenbei: Investitionen in die Sozialsystem bringen auch Punkte beim BIP.