Antikorruptionsgesetz für Abgedordnete des Bundestages
Kaum bekannt ist die Tatsache, dass für unseres Bundestagsabgeordneten kein Antikorruptionsgesetz vorhanden ist. Bevor einzelne Mitglieder des hohen Hauses weiter auf den Bundespräsidenten zeigen, sollten sie zunächst ein Antikorruptionsgesetz für die Mitglieder des Bundestages verabschieden. Wenn ein Radiohörer unsere Bundesrepublik als Wirtrschaftsdiktaturdemokratie bezeichnet ist das mehr als bedenklich. Zeigt diese Meinung doch, dass in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens das Kapital bestimmt. Guten Lobbyarbeit ist zum Beispiel bei der privaten Krankenversicherung zu sehen. Diese hat klare Wettbewerbsvorteil gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen. Die Arbeitsgesetzgebung lässt zu, dass angeblich zur Bewältigung von Arbeitsspitzen, Leiharbeiter geordert werden können. Wenn aber eine Firma 40% der Arbeitnehmer als Leiharbeiter beschäftigt ist das nicht im Sinne des Gesetzes. Nunmehr erwartet aber Frau Ministerin von der Leyen, das diese Schieflage durch die Tarifautonomie beseitigt wird. So ein Unsinn, ich kann nicht per Gesetz eine Schieflage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer herstellen und dann den Gewerkschaften sagen: Seht zu, wie ihr damit zurechtkommt. Wenn 12 % der Leiharbeiter sogenannte Aufstocker sind, wird hier die Wirtschaft subventioniert. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Wirtschaft glasklare Rahmenbedingungen braucht um ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit zu erreichen. Amerikanische Verhältnisse brauchen wir nicht. Wenn 80 % des Kapitals in der Hand von 20 % der Amerikaner sind, kann das nur zu Lasten der arbeitenden Menschen gehen.
Mittwoch, 8. Februar 2012 16:54
Ich habe heute eine Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht um die sofortige Verabschiedung eines Antikorruptionsgesetzes zu erreichen.
Donnerstag, 23. Februar 2012 0:05
Da hat es in den letzten Jahren einige Initiative gegeben die die Verschärfung des § 108 e verlangten, und sind schön am langen arm
dieser hochkrimminellen gescheitert.
WarumWohl?
Selbst Brüssel ist gegen die Berliner Maffia
machtlos.
Was solls, auch unser schönes Städtchen
ist nicht weit von Palermo, oder wie kann es sein das in den Jahresabschlüssen der städtischen Gesellschaften die Aufsichtsratsvergütungen nicht augeführt werden, obwohl es die GO NRW vorschreibt?
Donnerstag, 24. Mai 2012 12:38
Vom Petitionsausschuss des Bundestages erhielten wir, mit einigen Nebensätzen, die Auskunft, dass einige EU-Gesetze noch nicht ratifiziert worden sind.
WARUM wurden die EU Vorschriften noch nicht übernommen?