Einkaufszentrum – Bürgerhaus/Bürgermeister und die Kommunalaufsicht
Insider behaupten, dass unser Bürgermeister die Beantwortung wichtiger Fragen durch die Kommunalaufsicht, dem Landrat, verspätet beantworten will. Angeblich kann die Antwort, durch personelle Engpässe, erst Mitte April erfolgen. Es ist allseits bekannt, dass zu dem Zeitpunkt das Bürgerhaus abgerissen werden soll. Und das alles von der Cristlichen Demokratischen Union die wohl abseits von Law and Order agiert. Es ist ja wohl klar erkennbar, dass die Kommunalaufsicht hier einfach ignoriert wird. Dazu unsere Anmerkung: Der Vertrag über den Verkauf der Tiefgarage wurde 2011, zunächst ohne Ratsbeschluss, abgeschlossen. Der Ratsbeschluss erfolgte nach dem Grundstücksvertrag über den Verkauf der Tiefgarage. Der Verkauf des Grundstück Wilhelm-Hamacher-Platz erfolgte, merkwürdig, sofort nach dem Zuschlag für die Firma Procom im Jahre 2008. Es dauerte also 3 Jahre bis, bei den angeblich guten Geschäftsbedingungen der Firma Procom, 2 Ankermieter gefunden wurden. Im übrigen erlauben wir uns die schleppende Handhabung des Vorgangs durch die Kommunalaufsicht festzustellen. Gilt es ist doch hier einen eventuell strafrechtlich relevanten Tatbestand aufzuklären.
Sonntag, 21. Oktober 2012 0:00
Das ist wohl ein ähnliches Spiel wie der Solarpark Oberlar, da wollen die mit 44% beteiligt sein, können aber keinen Vertrag vorweisen, und das schönste kommt noch:
Unter dem Punkt Beteiligungen wird der Solarpark völlig unter den Tisch gekehrt wie so manches andere auch.