Frau Bundeskanzlerin schreibt ab – gelebte Solidarität
Frau Bundeskanzlerin Merkel hat eine Wortschöpfung von dieser Homepage in einer ihrer Reden benutzt. Lesen Sie dazu noch mal den Beitrag: Neuordnung des Sozialsystems einfach anklicken. vom 12.9.2012 Der Begriff: „gelebte Solidarität“ hat seinen Ursprung nicht im Bundeskanzleramt.
Mittwoch, 17. Juli 2013 19:37
gelebte Solidarität?
wie lebt man Solidarität?
Vielleicht so:
Land erstattet Köln 43 Millionen Euro
Die Deutsche Einheit hat auch die Kommunen in NRW finanziell stark belastet: Nun erhalten mehrere Städte und Gemeinden vom Land Geld zurück. Köln erhält demnach 43 Millionen Euro. Größter Profiteuer allerdings ist Düsseldorf.
In manchen Rathäusern dürfte es deshalb Ärger geben: zum Beispiel in Düsseldorf. Die schuldenfreie Landeshauptstadt gehört sicher zu den Städten, die ab 2014 den von Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag vorgestellten Kommunal-Soli zahlen müssen. Mit dem Geld soll den finanzschwächsten Städten des Landes geholfen werden. In den 182-Millionen-Hilfstopf müssen Kommunen einzahlen, die 2013 und in mindestens zwei der letzten vier Jahre ein so hohes Steueraufkommen hatten, dass sie keine Schlüsselzuweisungen vom Land bekommen haben. Schaut man in die Tabellen des Ministeriums, dann könnten neben Düsseldorf auch Frechen, Meckenheim und Bad Honnef zu den Soli-Zahlern gehören. Die CDU-Fraktion im Landtag hat 76 Kommunen ausgemacht, die wegen ihrer Finanzstärke infrage kommen. Erst in einigen Wochen soll aber endgültig berechnet sein, wer dazugehört. Was die Höhe des Beitrags angeht, gilt laut Innenminister Jäger der Grundsatz: „Keine Kommune darf überfordert werden.“ CDU und FDP kritisieren, dass durch den Soli-Beitrag starke Kommunen bestraft und geschwächt würden.
Jäger hatte allerdings auch gute Nachrichten für die reicheren Städte im Gepäck: Weil das Land viele Kommunen zu stark an den Kosten für die Deutsche Einheit beteiligt hat, bekommen nun einige ihr Geld zurück. Nach einer Entscheidung des Münsteraner Verfassungsgerichts erstattet das Land den Städten und Gemeinden insgesamt rund 275 Millionen Euro. Hauptnutznießer ist dabei Düsseldorf, das über 79 Millionen Euro zurückbekommt. Köln erhält mit knapp 43 Millionen Euro die zweithöchste Rückzahlung. Laut Kölner SPD-Fraktionschef Martin Börschel ist das Geld unter anderem „eine wichtige Hilfe“ bei der Senkung der Neuverschuldung.
In den 182-Millionen-Hilfstopf müssen Kommunen einzahlen, die 2013 und in mindestens zwei der letzten vier Jahre ein so hohes Steueraufkommen hatten, dass sie keine Schlüsselzuweisungen vom Land bekommen haben. Schaut man in die Tabellen des Ministeriums, dann könnten neben Düsseldorf auch Frechen, Meckenheim und Bad Honnef zu den Soli-Zahlern gehören. Die CDU-Fraktion im Landtag hat 76 Kommunen ausgemacht, die wegen ihrer Finanzstärke infrage kommen.
Aha so läuft der Hase, darum geben die Troisdorfer das Geld aus wie die Weltmeister, und schnorren ständig um Schlüsselzuweisungen.
Wenn es nach dem SGB ginge, müßte man die Stadt Troisdorf als Sozialschmarotzer brandmarken