Koalitionsvertrag – doch Wunschkonzert?
Beide Parteien CDU und SPD haben zunächst für einen grösseren Teil der Bundesbürger, Rentner und zukünftige Rentner, Bonbons verteilt. Dieser Personenkreis wird bei der nächsten Bundestagswahl die Masse der Wähler ausmachen. Beide Vorhaben werden aus der Rentenkassen bezahlt und bedürfen spätestens im Jahre 2017 höhere Bundeszuschüsse zur Rentenkasse. Frau Dr. Merkel, Sie haben die Steuererhöhung nur verschoben. Wieder eine Lüge im Wahlprogramm. Nach unserer Meinung ist unser Sozialsystem total unterfinanziert. Die Lebensleistungrente wurde beschlossen. Diese ist eine Farce. Die Niedrigverdiener, die hier angesprochen sind, haben in der Regel keinen Euro über um noch zusätzlich unsinnige Riesterverträge abschliessen zu können. Das Betreuungsgeld, Zückerchen für Horst, ist kein nennenswerter Ausgleich für entgangene Einkommen. Wir gehen davon aus, dass diese Mittel nur von den unteren Einkommensbeziehern beansprucht wird. Die Folge, die Kinder aus diesen Familien werden von der Frühförderung nicht profitieren. Nicht ohne Grund wollte die SPD diese Leistung, die international als Unsinn bezeichnet wurde, streichen. Die Maut, das ist auch Herrn Seehofer bekannt, wird sich nicht durchsetzen lassen. Hier wurde in Bayern mit Populismus eine Landtags-Wahl gewonnen. Inhalte brauchen, wenn überhaupt vorhanden, mehr an tragfähigen Ideen.