Des neue Punktekatalog wird von den Kommunen gleich ausgenutzt. Die Bußgeldbeträge sind hier deutlich erhöht worden. Für eine Geschwindigkeitsübertetung 60 kmh, bei 30 erlaubten, werden gleich 100,– € fällig. Diese Erhöhung führt aber nicht zu einem Punkt in Flensburg. Auch daran ist zu erkennen, dass hier wirtschaftliche Interessen der Kommunen im Vordergrund stehen. Nach § 274 der Strassenverkehrsordnung soll die Geschwindigkeitsverminderung, innerörtlich, durch bauliche Veränderungen im Strassenbereich erreicht werden (veränderte Ampelschaltungen, versetzte Parkbuchten und Strassenkissen, um einige zu nennen). Dieser § wird offenbar von den Vertetern der Kommunen einfach übersehen. Ich habe heute eine Petition an den Petitionsausschuss des Landtages NRW eingereicht, mit dem Ziel, den § 274 höher zu bewerten als die Einrichtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen. Dadurch würde der Mißbrauch der Strassenverkehrsordnung als Gelddruckerei unterbunden. Auch hier muss noch mal erwähnt werden, dasss sich nur 10% aller Unfälle im innerörtlichen Bereich ereignen. Diese Tatsache macht die Erhöhung der Bussgelder zwingend erforderlich um die Höhe der Einnahmen konstant zu halten. Die Gefahrenlage oder gar Unfallhäufigkeit haben sich im innerörtlichen Bereich nicht verändert. Die Geldknappheit der öffentlichen Kassen offenbar auch nicht.

Auch hier der Hinweis: Sollte Ihnen die Abzockementalität der CDU geführten Ratsmehrheit in Troisdorf nicht gefallen, wir haben am 25.5.2014 Kommunalwahl. Diese ist eine freie, geheime, Wahl. Sie müssen diese Abzocker nicht mehr wählen. Eins ist klar, mit Verkehrssicherheit haben diese Blitzaktionen nichts mehr zu tun.