In Deutschland werden diese Begrenzungen durch Ermessensentscheidungen der Straßenlastträger festgelegt. Das bedeutet die Ausschilderung ist zunächst rechtlich bindend. Nun ist der Begriff ERMESSEN dehnbar. Vor Ort gehörte eine Begrenzung 30 km auch zum Ermessen, wenn das Schild 180 Meter vom nächsten bebauten Grundstück aufgestellt war. Die Rathausstraße ist beidseitig durchgehend bebaut und nach StVO mit 50 km auszuschildern. Kindergärten sind heute alle mit einem kindersicherem Zugang versehen. Hier auf 30 km zu beschildern ist nur noch Ermessensmißbrauch und Abzocke. Ein sinnvoller Umgang mit der Straßenverkehrsordnung ist nicht erkennbar. Für mich müssem staatliche Entscheidungen immer nachvollziehbar notwendig sein. Es sind teilweise nur geringe bauliche Veränderungen im Straßenbereich nötig um die Geschwidigskeitsminderung zu erreichen.

Die Stadtwerke Troisdorf versuchen mit den Hauseigentümern Wasserlieferungsverträge abzuschließen. Diese Verträge dienen ausschließlich der Minderung von Einnahmeausfällen. Wasser ist in Deutschland ein Grundnahrungsmittel. Die Wasserwerke sind gesetzlich verpflichtet jeden Haushalt mit Frischwasser zu versorgen. Ebenso sind die Abwasserwerke gesetzlich verpflichtet Abwasser zu entsorgen. Hier werden allerdings die Grundstückseigentümer direkt als zahlungspflichtig in die Pflicht genommen. Beide Verträge sind unnötig, weil eine gesetzliche Grundlage zur Leistung schon besteht.