Bundesregierung kopflos
Die Planlosigkeit, schon vor der Bundestagwahl erkennbar, wird nun der Bundeskanzlerin zum Verhängnis. Die FPD möchte nur Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung. Hier war der Vorschlag im Raum, den Etat für „Arbeit und Soziales“ zu kürzen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU stimmt da nicht zu. Das Versprechen keine Steuererhöhungen vorzunehmen ist bei der desolaten finanziellen Lage der Republik nicht haltbar. (Aussage der OECD) Dem Klientel wurden Milliarden Euro zugesprochen und dadurch der Schuldenberg erhöht. Den Ländern und Kommunen fehlen die Euro, die auch durch das Gesetz zur Ankurbelung der Konjunktur über Kredite finanziert wurden. Die Kommunen haben geringere Steuereinnahmen. Ebenso fehlen, durch erhöhte Arbeitslose und erhöhte Leistungen an die Krankenkassen, Milliarden. Eine Entscheidung zum Solizuschlag steht an. Klare Weisungen, klare Zielsetzungen sind offenbar aus dem Kanzleramt nicht zu erwarten. Chaos überall. In Troisdorf, in Düsseldorf und in Berlin, wenigstens da, totale Übereinstimmung.