Text für Petitionen

Es ist ganz einfach per Internet eine Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages einzureichen. Bundestag Petitionsausschuss anklicken und schon kann es losgehen.
Textvorschlag: Der Bundestag möge beschließen: (so beginnt der vorgegebene Text) Die Diäten und Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten bis auf weiteres in der jetzigen Höhe einzufrieren. Begründung: Wenn schon die Bürger, besonders die unteren und mittleren Einkommen, bis zur Schmerzgrenze belastet werden, können die Mitglieder des hohen Hauses auch einen Sparbeitrag leisten.
Ergänzung: Diese Petition wurde inzwischen unter Hinweis auf das sogenannte Diätenurteil des BVerf.G vom 5.11.1975 abgelehnt. Es wäre jedoch möglich, nach § 30 AbgG ein Anpassungsverfahren einzuleiten um die Entschädigungsregelungen zu ändern.

Weitere Petition: Der Bundestag möge beschließen, die kleinen Bundesländer Hamburg, Bremen, Berlin und das Saarland aufzulösen. Begründung: Die Auflösung würde dem Steuerzahler Milliarden an Steuergeldern ersparen. Im übrigen sind diese Länder überwiegend nicht in der Lage sich selbst zu finanzieren.
Ergänzung: Die Ablehnung dieser Petition erfolgte aus folgenden Gründen: Nach Artikel 29 Abs.1 GG kann das Bundesgebiet neu gegliedert werden, wenn gewährleistet ist, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen. (Es ist nicht verankert, welche Konsequenzen es hat, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.)
Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen entweder gemäß Artikel 29 Abs. 2 GG durch Bundesgesetz oder gem. Artikel 29 Abs. 8 GG durch Staatsvertrag zwischen den betroffenen Ländern. Sie bedürfen jeweils der Bestätigung durch Volksentscheid. Bei einer Neugliederung durch Bundesgesetz sind die betroffenen Länder zu hören. Alle bisherigen Versuche, einzelne Länder neu zu gliedern, sind sämtlich an erfolglosen Volksentscheiden gescheitert. Insofern kann ich Sie nur an die entsprechenden Landesvolksvertretungen der einzelnen Bundesländer bzw. Parteien verweisen, die für entsprechende Initiativen Ansprechpartner sind. Originaltext aus der Antwort des Petitionsausschusses.
Diese Beispiele sollen aufzeigen, wie solche Petitionen beantwortet werden können.

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Datum: Mittwoch, 11. August 2010 5:31
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Ein Kommentar

  1. 1

    Ein weiteres Thema wäre das Verbot von Geschmacksverstärkern und Konservierungsstoffen bei der Lebensmittelproduktion. Diese Apetit- und Krankmacher schädigen die Menschen in unserem Land. K.W.A.

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