Einkaufspassage – Klage gegen die Stadt Troisdorf

Längst überfällig ist es, gegen die Machenschaften der Troisdorfer CDU auf dem Klageweg vorzugehen. Nach unseren Recherchen muss ab einem Auftragsvolumen von netto 193.000,– € europaweit ausgeschrieben werden. Ein Rechtsanwalt klagt auf Schadenersatz, weil er nicht an der Ausschreibung für die Einkaufspassage teilnehmen konnte. Wurde die überhaupt durchgeführt. Die CDU ist in der Wahl der Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ja nicht so pingelig. Hat zum Beispiel der eine Koalitionspartner Bedenken und kündigt die Koalition auf, wird halt der nächste Koalitionspartner zur Erreichung der gesteckten Ziele missbraucht. Und die Grünen segnen den ganzen Unsinn auch noch ab, nur um eine Amtsleiterstelle besetzen zu können. Die Grünen haben ihre Seele verkauft. Im übrigen sind wir der festen Überzeugung, dass mehr Beschlüsse der CDU geführten Ratsmehrheit einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden sollten. Wir halten es unter anderem für sehr bedenklich, wenn einem städtischem Eigenbetrieb, leider mit der Zustimmung aller im Rat vertretenen Parteien, eine Blankovollmacht für Grundstückskäufe erteilt wird. Hier gibt der Rat unnötig seine Rechte nach § 41 GO ab. Der Rat entmachtet sich selbst. Dies auch noch um die Befugnisse des heimlichen Oberbürgermeisters zu stärken.

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Datum: Samstag, 19. November 2011 23:16
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