Neuwahlen in NRW – eine Neuauflage der Chaostruppe schwarzgelb?
Hier einige der grandiosen Fehlleistungen nach der Amtsübernahme im Jahre 2005. Vor der Wahl hatte die CDU den Landespersonalabbau im Programm. Nach der Wahl benötigte der neue Ministerpräsident Rüttgers mindestens 100 hoch dotierte neue Stellen um regieren zu können. Natürlich wurden nur hochverdiente Parteigänger auf diese Stellen gehievt, 26 Mitarbeiter sofort mit unbefristetem Arbeitsvertrag. Herr Minister Uhlenberg führte eine Umstruktuierung im Personalbereich durch. Ergebnis, seine Dienststelle hatte anschliessend 16 Mitarbeiter mehr als vorher. Die schwarzgelbe Koalition hat eine Landeskasse übernommen, die zu dem Zeitpunkt noch zu den Kassen der Geberländer gehörte. Der nach Amtsantritt vorgelegt Landeshaushalt überschritt die Verfassungsgrenze um 1.425,2 Millionen €. Die Begründung der Koalition „ein verfassungs-konformer Haushalt wäre nicht möglich gewesen“ wurde nicht anerkannt. Nachträglich wurde behauptet, die Neuverschuldung sei durch die Schieflage der WestLB nötig geworden. Die WestLB wurde aber erst ab 2005 in den Ruin gewirtschaftet. Unter schwarzgelb wurde die Landeseigenen Wohnungsgesellschaft und der dem Land gehörende Wald verscherbelt. In den letzten Jahren von schwarzgelb wurde auch die Reiterstaffel der Polizei abgeschafft um diese dann mit geliehenen Pferden wieder einzuführen. Es ist bedauerlich, dass Herr Röttgen mit einem Kurzzeitgedächtnis ausgestattet ist. Der erste CDU Haushalt nach der Landtagswahl 2005, war nicht verfassungskonform. Der Haushalt war mit einer Überschreitung von 1.425,1 Millionen nicht genehmigungfähig. Verehrte Leser, wollen Sie diese Truppe wirklich?