Aufgaben der Kommunalaufsicht
Zu den Aufgaben der Kommunalaufsicht, für Troisdorf ist es der Landrat, für den Rhein-Sieg-Kreis der Regierungspräsident bzw. zur Zeit die Regierungspräsidentin, gehört auch eine Rechtsprüfung der von den Kommunen/Stadträten gefassten Beschlüsse. Dazu fanden wir im Internet folgenden Beitrag über die „Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden“. Im Zusammenwirken von Kommune und Bürger/in bleibt es nicht aus, dass Entscheidungen oder Vorgänge nicht nachvollzogen werden können oder tatsächliche Härten verursachen. Deshalb besteht neben den üblichen Rechtsbehelfen, Widerspruch und Klage, auch die Möglichkeit, solche Dinge durch Eingaben bei der Aufsichtsbehörde überprüfen zu lassen. Allerdings ist dabei zu beachten, dass die Aufsicht nicht an Stelle der Kommune neu entscheiden darf, sondern lediglich als Rechtsaufsicht überprüft, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten wurden.
Mittwoch, 18. April 2012 23:23
DIE MAFFIA IN „Troisdorf hält dicht“
oder eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Beispie Carsharing in Troisdorf:
Herr Mövs von den Grünen, möchte die Stadt und die Stadtwerke dazu bringen, das die sich mit ihrem Fuhrpark in ein Carsharing-projekt einbringen.
Da könnte die Stadt vielleicht ihre Kosten senken, aaaaaber auch besser mogeln.
Wenn die Stadt und die Troikomm da mitmachen , sollte man verlangen das die das Projekt bis ins Detail transparent machen,
damit man sicher gehen kann, dass die Einnahmen wirklich zur Entlastung des Stadtsäckels beitragen, und nicht irgendwohin verschwinden.
Ich fürchte nur, das das gegen die Gemeindordnung ist, weil das private , in diesem Fall die Car-Sharing-Organisation im Hintergrund,
zu Gewinnen verhilft. Dem Privaten Bürger nützt es aber überhaupt nicht, weil zu teuer.
Die Nutznießer sind wieder einmal Unternehmen, die sich eigene Fahrzeuge sparen können, weil sie sich die der Stadt leihen können.
Ich frage mich, was in dem kranken Hirn vorgeht, sich so etwas auszudenken