Transparentgesetz Hamburg
In Hamburg wurde das erste Transparentgesetz verabschiedet. Kernforderungen: Öffentliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein. Bisher konnten die Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz IFG
nur auf schriftlichen Antrag Informationen bekommen. Dieses Verfahren soll umgekehrt werden. Die Verfasser des Transparentgesetzes wollen: Korruption erschweren, Steuerverschwendung vorbeugen, Misstrauen abbauen, Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken, Verwaltungsabläufe vereinfachen und Mitbestimmung erleichtern. Um diese Ziel zu erreichen, wollen wir, dass Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften der öffentlichen Hans aufgeführt und im Internet verfügbar gemacht werden. Wir hoffen, dass weitere Länderparlamente diesem Hamburger Beispiel folgen werden.
Wir haben ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert. Demokratie braucht Transparenz und
Vertrauen.