Bundesregierung-Wahltäuschung ohne Ende
Das Chaos ist komplett. Die FDP verlangt die Einhaltung des Koalitionsvertrages
„Steuersenkungen“. Herr Schäuble fährt auf Sicht. Das bedeutet das Steuersenkungen nach Expertenmeinung und überwiegender Wählermeinung, lt. Forsaumfrage, kreditfinanziert nicht vorgenommen werden dürfen um die Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Bei dem System der Krankenversicherung ist die Verwirrung noch größer. Der Gesundheitsfonds ist in seiner Wirkung nicht bekannt. Die CDU will ihn behalten. Die FDP steuert auf eine Kopfpauschale zu. Diese bedeutet einen gleichen Betrag für alle Versicherten und den Abschied von der Solidargemeinschaft. Dann wurden die „armen“ Unternehmer mit einem gleichbleibenden Beitrag zur Krankenkasse bedacht. Der Beitrag für die Arbeitnehmer kann ja ruhig steigen. Nun wird als nächster Termin für die Steuersenkung das Jahr 2013 genannt. Wie lang ist die Legislaturperiode??? Dann wird noch eine Prämie angeboten für die Erziehung zu Haus. Das bedeutet, das in vielen Familien die früh-kindliche Förderung nicht wahrgenommen wird. Das wiederum entlastet natürlich die Kommunen, die ja dafür die Kosten tragen müssen. Aus diesem Grund sind auch die Mittel zur Frühförderung, von der CDU vor der Wahl großartig angekündigt, nicht mehr bewilligt worden. Überhaupt scheint das Wort „Bildung“ bei der Bundesregierung nicht sehr beliebt zu sein. Zusammenfassend kann dies ja nur als unausgewogene konzeptlose Rumeierei bezeichnet werden.