Es ist schon erstaunlich in welcher groben Weise die CDU sich über die Schulden der neuen Landesregierung aufregt. Die gleiche
CDU hatte bei ihrem Antritt im Jahre 2005 einen Nachtragshaushalt vorgelegt der mit einer Überschreitung Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Landespolitik
Kinderbildungsgesetz (KIBIZ)
Im Bürgerhaus informierte sich Herr Professor Schäfer, Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend und Kultur, über die Probleme des Kinderbildungsgesetzes in der täglichen Praxis vor Ort. Weiterlesen
Petition an den Ausschuss des Landtages NRW
Nachstehend der Text für eine Petition an den Petitionsausschuss des Landtages NRW.
Landtagswahl am 9. Mai 2010
Sehr geehrte Leser, auch wenn Sie den Glauben an kompetente Politiker auf allen politischen Ebenen fast verloren haben, gehen Sie zur Wahlurne. Wählen Sie demokratische Parteien. Weiterlesen
Landtag bald größer – und teurer
Neues Wahlrecht mit Zweitstimme könnte bis zu 106 Zusatz-Abgeordnete bescheren
VON HEINZ TUTT - Bericht des Kölner Stadt Anzeigers vom 04.05.2010
Düsseldorf. Die Bauarbeiter liegen in der Zeit. Womöglich wird der Anbau des Düsseldorfer Landtags bereits im Sommer, und nicht erst wie geplant im Herbst fertiggestellt werden. Dennoch werden trotz der Vergrößerung des Gebäudes um Büros, Verwaltungs- und Sitzungssäle nach der Wahl am 9. Mai die Regierungsmitglieder aller Voraussicht nach enger zusammenrücken müssen. Denn über Überhang- und Ausgleichsmandate könnten statt der vorgegebenen Zahl von 181 Abgeordneten im Extremfall je nach Wahlergebnis bis zu 287 Politiker ein Mandat erringen. Das haben Wahlrechtsexperten errechnet. Weiterlesen
