Medien berichten darüber, dass die Abgeordneten, insbesondere die der Regierungskoalition, sehr empfänglich sind für Zuweisungen aus der Wirtschaft. Das ist auch eindeutig an den Ergebnissen der Politik zu ersehen. Die Riesterrente ist nicht effektiv und wird trotzdem nicht überarbeitet. Die staatliche Förderung verbleibt überwiegend bei den Versicherungsgebern. Drohnen und Hubschrauber mit teilweise unsauberer Auftragsvergabe. Mietpreisbremse wird nicht eingeführt. Weiterhin werden die Mieter abgezockt. Bei der Strompreisbremse war kein Erfolg möglich. Alle Kosten werden auf den kleinen Verbraucher umgelegt. Die Subventionierung der Stromgrosskunden zeigt es in aller Deutlichkeit, zum Wohle des Deutschen Volkes geht anders. Es ist nicht mal möglich, bei den Benzinpreisen, die gleiche Lösung wie in Östereich zu erreichen. Dort dürfen die Benzinpreise nur einmal am Tag geändert werden. Die vorhandenen Subventionstatbestände werden nicht abgebaut. Diese Themen lassen sich beliebig fortsetzen. Es ist daher dringend nötig die UN Konvention zur Bekämpfung der Korruption zu ratifizieren, unterschrieben wurde sie ja schon. Lesen Sie bitte auch dazu den nachstehenden Link: http://www.gavagai.de/korrupt/HHD1311.htm