Die CDU hat vor der Wahl versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Nach der Wahl war von einigen CDU Mitglieder zu hören, dass sie sich in der Koalition mit der SPD Steuererhöhungen sehr wohl vorstellen könnten. Diese CDU Mitglieder wurden von der Kanzlerin auf Druck der Basis zurück gepfiffen. Steuererhöhungen wären nicht nötig, weil ja genug Steuereinnahmen vorhanden wären. Stellt sich natürlich jeder politisch interessiert Bürger die Frage, warum nicht mehr Gelder für die Kitas und andere Bildungswege gesteckt wird. Die heutigen Aufwendungen für diesen Bereich vermindern die Reparaturkosten, Arbeitslosigkeit, Alkohol- und Drogenkonsum um einige Spätfolgen zu nennen. Ausserdem fragen wir uns natürlich, warum der Soli Zuschlag nicht gestrichen wird. Wenn doch ausreichend Geld vorhanden ist, sollten mindestens die Städte und Gemeinden davon befreit werden. Hier noch mal der Hinweis, es gibt in der Definition von Solidarität kein Hinweis darauf, dass die Solidarität auch über das normale Leistungsvermögen, durch Kreditaufnahme, zu erbringen ist. Natürlich ist hier auch der Ausbau der Infrastruktur zu nennen. Der Ausbau von Strasse und Schiene sind hier für die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Die PKW Maut ist da auch unpassend. Die Frage, warum bei diesen vollmundigen Angaben der Bundeshaushalt durch Kreditaufnahme ausgeglichen werden muss, sollte schon beantwortet werden. Hier wird der mündige Bürger schon wieder von der CDU verschaukelt. Auch hier ein grosser Verlust an Glaubwürdigkeit der Politik und der Politiker. Die verlogenen Politiker.
Wenn die CDU, Herr Schäuble, jetzt die Reichensteuer ins Gespräch bringt, folgt sie wieder einem SPD Programmpunkt. Es geht doch!!!!
Herr Seehofer will nun keine Steuererhöhung. Bei dieser Chaostruppe ist es sehr schwer eine Regierungsfähigkeit zu erkennen.