Ich habe versucht eine Auskunft aus der Einwohnermeldekartei zu bekommen. Zum Sachverhalt: Von meinen Kindern habe ich das Nießbrauchrecht an einem Haus übertragen bekommen. (per Notariatsvertrag) Den Vertrag hatte ich mitgebracht. Nach einer kurzen Übersicht durch den Mann am Schalter sein Kommentar: Es steht hier nicht drin. Da hat er Recht. In jeder Übertragungsurkunde des Nießbrauchs Recht ist aber der § 566 BGB vermerkt und darin sind die Rechte einzeln aufgeführt. Bei der zweiten Vorsprache: Das haben wir Ihnen doch schon mal erklärt, die Rechte sind in der Urkunde nicht aufgeführt. Vom § 566 BGB offenbar keine Ahnung. Bei der Aufklärung erlaubten sich 2 Mitarbeiter mich gemeinsam anzuschreien. Offenbar wurde Begriff Dienstleister falsch ausgelegt. Das muss ich mir nicht geben. Hier sind offenbar sachlich und von der Kompetenz unbelastet auf die Bürger der Stadt losgelassen worden. Ich wünsche mir eine fachliche Fortbildung. Auch sollten Mitarbeiter im Publikumsbereich mit weniger Angst ins Büro kommen.

Die Fernsehbilder zeigen, das hier keine Kontrollen im innerörtlichen Bereichen stattfanden. Aber auch für diese Blitzaktion habe ich keine Begründung gefunden. Statistiken über vermehrte Unfallhäufigkeit in diesen Straßenbereichen sind nicht vorhanden. Hier wird wieder die Unzulänglichkeit der Verkehrslenker deutlich. Große Blitzaktionen ohne fundierte Begründung. Hier ist die Glaubwürdigkeit von politischen Entscheidungen und somit der Politiker nicht mehr gegeben. Nochmal: Politische Entscheidungen müssen für mich fundiert, nötig und angemessen sein.

Es hat sich an den Unfallschwerpunkten nichts geändert. Diese liegen, nach wie vor, nicht im innerörtlichem Bereich. Hier wird, warum wohl, keine Statistik geführt. Unfallschwerpunkte sind Landstraßen und Autobahnen. Für mich muss staatliches Handeln, dazu gehört auch die Verkehrspolitik, klar erkennbar notwendig und begründet sein. Diese Merkmale sind hier ja wohl nicht vorhanden. So wurde in Bonn eine Durchgangsstraße, nachdem aus Gründen der Verkehrssicherheit eine 30ziger Zone nicht haltbar war, einfach die Begründung in Lärmschutz umgewandelt. Das bringt bei mir nur Kopfschütteln und Unverständnis.

Bürgermeister in Troisdorf ist ja als Verwaltungschef für das Tun und Lassen seiner Mitarbeiter verantwortlich. In dem Beitrag „30ziger Abzocke „Vorgebirgsblick“ (s.unten) habe ich seinen Mitarbeitern „Ermessensmißbrauch“ , Rechtsbeugung, nachgewiesen. Er möge nunmehr dafür auch die Verantwortung übernehmen und sein Amt niederlegen.

Der geschilderte Vorfall ist sicherlich nur die Spitze des Eisbergs. Ich habe nachgewiesen, dass hier unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit die Autofahrer gnadenlos abgezockt wurden. Wenn die Beschilderung so zu Gunsten kommunalen Kassen verändert werden kann, ist doch das System nicht richtig. Verehrte Leser, Autofahrer, diese Rechtsbeugung führte im großen Umfang vermehrte Einnahmen ohne Rechtsgrundlage.

Endlich wurde ein Fachmann zum Minister bestellt. Nach den vielen Fehlbesetzungen der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel ist das ein gutes Signal. Nach der seiner Zeit erfolgten vielfachen negativen wissenschaftlichen Beurteilung der Agenda 2010 wäre unter Beachtung dieser Vorgaben 2010 nicht zum Gesetz geworden.