Die bisherige Bilanz ergibt nur ein langjähriges Ausruhen auf die von der SPD beschlossenen Agenda 2010. Die bei solch grossen Reformen nötigen Korrekturen wurden nicht erkannt und daher unterlassen. Ihre Regierungszeit ist geprägt von der Unfähigkeit ihre Regierungspartner zu disziplinieren. Aus Angst die Regierungsmehrheit, die Macht, zu verlieren wurden unsinnige Kompromisse gemacht. So musste auf Anordnung der FDP die Steuer für das Übernachtungsgewerbe, fremdfinanziert, gesenkt werden. Herr Seehofer bekam als Treueprämie das Erziehungsgeld geschenkt. Ein von internationalen Experten anerkannter Unsinn. Weltfremd und kinderfeindlich, weil die Kinder von einer frühen umfassenden Bildung abgehalten werden. Sie hat u.a. nicht verhindert, dass für Hartz IV Empfänger der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gestrichen wurde. Diese Beitragslücken erhöhen letztlich die Anzahl der Grundsicherungsempfänger zu Lasten aller Steuerzahler. Sie hat den Flop bei Bildungspaket nicht verhindert. Dieses Bildungspaket wurde weder von den Bedürftigen angenommen noch wurde ein gangbarer Weg der Verteilung gefunden. Die Energiewende wurde gar total an die Wand gefahren. Die von der Bundesregierung beschlossene Förderung nur zu Lasten der Kleinverbraucher ist a-sozial. Das ganze Fördersystem ist nicht ausgewogen. Sie hat die sogenannten prekären Arbeitsverhältnisse nicht neu geregelt. So ist es den Firmen schon bei der Kalkulation möglich, einen grossen Teil der Personalkosten durch die Einstellung von Leiharbeitern zu senken. Diese Firmen werden so subventioniert. Der ganze Nidrieglohnsektor, Aufstocker, wurde nicht berichtigt. Sie hat der deutschen Wirtschaft eine Schar von Geringverdienern vorgehalten damit die Gewinnoptimierung erfolgen konnte. Sie hat der Wirtschaft erlaubt, sich durch die Deckelung der Sozialbeiträge von der Solidarität zu verabschieden. Sie hat die eklatante Steigerung der Beschäftigung in Niedriglohnbereich nicht verhindert. In ihrer Regierungszeit ist natürlich auch die Anzahl der Millionäre in Deutschland exorbitant angestiegen. Wenn wir nun den Bereich Verkehr betrachten steht an, dass die Sanierung, der Bau von Strassen, von Privatfirmen finanziert und durchgeführt werden soll. Die Bezahlung erfolgt auf Jahre durch die Autobahnmaut. Die Schuldenbremse wird so umgangen. Der vor der Wahl durch die FDP vorgeschlagene Abbau von Subventionen ist nicht erfolgt. Die vom Bundesrechnungshof als total unsinnig bezeichneten Subventionen werden nicht gestrichen.